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Aktuell Nahost

Israel setzt Friedensverhandlungen mit Palästinensern aus

Die Annäherung der verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas hat den Nahost-Friedensprozess an den Rand des Scheiterns gebracht. Die israelische Regierung stoppt zunächst den Dialog mit den Palästinensern.

Die Gespräche mit den Palästinensern werden ausgesetzt. Das gab das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag bekannt. Zur Begründung wurde auf das Aussöhnungsabkommen der Fatah mit der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas vom Vortag verwiesen, das eine Beteiligung der Hamas an der Palästinenserregierung vorsieht.

"Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, dass die israelische Regierung nicht mit einer Palästinenserregierung verhandeln wird, die von der Hamas unterstützt wird", heißt es in Erklärung. Die Hamas sei eine "Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels" aufrufe. Das israelische Sicherheitskabinett war zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen worden.

In der Erklärung von Netanjahus Büro war darüber hinaus von weiteren "Maßnahmen" als Antwort auf die "einseitigen" Beschlüsse der palästinensischen Autonomieverwaltung die Rede.

Palästinenser beschwichtigen

Palästinensische Funktionäre äußerten sich beschwichtigend zu den Konsequenzen einer möglichen Versöhnung. Das hochrangige Mitglied der Fatah, Dschibril Radschub, betonte, die Palästinenser würden auch nach dem Abkommen weiter die Zwei-Staaten-Lösung anstreben, auf Gewalt verzichten und das Existenzrecht Israels anerkennen. Für die Hamas wäre dies eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Strategie. Bisher sprachen die Radikalislamisten Israel das Existenzrecht ab und beharrten auf der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes.

Aus Hamaskreisen im Gazastreifen verlautete am Donnerstag, in der von den Palästinensern angekündigten gemeinsamen Übergangsregierung würden keine ihrer Funktionäre sitzen. Die vereinbarte Versöhnung zwischen der Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht zudem Wahlen binnen sechs Monaten vor. Das Kabinett unter Leitung von Abbas werde nur aus Fachleuten bestehen, hieß es weiter.

USA stellen Hilfe für Palästinenser auf den Prüfstand

Israels Außenminister Avigdor Lieberman schloss jedoch eine Einigung mit einer Palästinenserführung, an der auch die Hamas beteiligt ist, kategorisch aus. Auch die USA haben angekündigt, ihre weitere Hilfe für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen, sollte Hamas wirklich Teil einer Regierung werden.

Die von den USA vermittelten Friedensverhandlungen sind ohnehin in einer schweren Krise. Derzeit wird darum gerungen, ob sie über den Stichtag 29. April hinaus fortgeführt werden sollen. Eigentlich wollten die USA bis dahin bereits ein vollständiges Friedensabkommen erzielt haben. Zuletzt hatte Abbas neue Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche gestellt, die Israel als unannehmbar abgelehnt hatte.

Die Hamas ruft in ihrer Gründungscharta zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Aus dem von den Islamisten beherrschten Gaza-Streifen werden zudem permanent Raketen auf Südisrael abgefeuert.

cr/SC (rtr, afp, APE)