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Netanjahu bleibt auf Kriegskurs

11. Juli 2014

Die Opferzahlen im Gazastreifen steigen und steigen, die Kritik aus dem Ausland nimmt zu. Israels Regierungschef Netanjahu stellt ungeachtet dessen klar: Die Militäroperationen werden "mit aller Macht" fortgesetzt.

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Premier Benjamin Netanjahu mit israelischen Militärs (foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Mehr als 1000 Ziele seien seit Dienstag im Gazastreifen angegriffen worden: Die doppelte Schlagkraft im Vergleich zu 2012, bilanzierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Einsatz werde unvermindert fortgesetzt, bis von dort keine Raketen mehr auf Israel abgeschossen würden und wieder Ruhe herrsche, kündigte der Regierungschef am Freitag in Tel Aviv an. Vier Tage nach Beginn der Offensive wurden bei Luftschlägen israelischer Kampfflugzeuge nach palästinensischen Angaben bislang mindestens 103 Menschen getötet und rund 700 weitere verletzt.

Im Gegenzug weiteten radikale Palästinensergruppen ihre Raketenangriffe auf Israel aus. Ins Visier nahmen sie dabei erstmals den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Israel geriet auch aus dem Norden unter Feuer: Im Libanon abgeschossene Raketen schlugen nahe der Grenze auf israelischem Gebiet ein. Wieder suchten Zehntausende Menschen in Bunkern Schutz.

Die USA boten Vermittlung an. Netanjahu berichtete von "sehr guten, positiven" Konsultationen mit US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dann aber schob er hinterher: "Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, mit aller Macht zu handeln". Die "Terroristen", die Israel attackierten, würden unnachsichtig verfolgt. "Wir schließen keine Option aus", so der Premier vor der Presse. Allgemein wird damit gerechnet, dass Israel seine Bombardements gegen die islamistische Hamas in Kürze zu einer erneuten Bodenoffensive ausweiten wird.

Und das Völkerrecht?

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief Israel wie auch Palästinenser auf, die Rechte der Zivilbevölkerung zu respektieren. Sie habe "ernsthafte Zweifel", ob die israelischen Angriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stünden. Sie verwies auf "zutiefst verstörende Berichte", wonach viele zivile Opfer, darunter Kinder, das Ergebnis von Angriffen auf Wohnhäuser gewesen seien.

Erst Anruf, dann Tod

Auch die Menschenrechtsorganisation "Betselem" kritisierte die gezielte Bombardierung der Wohnhäuser militanter Palästinenser als "schweren Bruch des Völkerrechts". Um zivile Opfer zu vermeiden, kündigt die israelische Armee ihre Angriffe gewöhnlich telefonisch an, um den Bewohnern Zeit zu geben, sich in Sicherheit zu bringen.

Nach Angaben der UN-Hilfsorganisation für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wurden damit schätzungsweise 300.000 der 1,8 Millionen Bewohner des Gazastreifens zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert. Diese Taktik habe die Armee bereits im Gaza-Krieg 2012 angewandt, schrieb UNRWA-Sprecher Chris Gunness im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Jedoch kämen viele Bewohner dieser Aufforderung nicht nach.

SC/mak (dpa, rtr, afpe)