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Politik

Israel plant einseitige Waffenruhe

Das israelische Sicherheitskabinett will einen einseitigen Waffenstillstand beschließen. Nach heftigen Kämpfen mit der Hamas hat sich die israelische Armee bereits aus Gaza-Stadt zurückgezogen.

Israelische Panzer feuern auf Ziele im Gazastreifen (Quelle: AP)

Noch qualmt die Stadt: Seit drei Wochen ist der Gazastreifen unter Beschuss

Drei Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen ist die Hoffnung auf ein Ende der Kampfhandlungen noch an diesem Wochenende gewachsen. Zwar beendete der israelische Unterhändler Amos Gilad seine Gespräche über eine mögliche Waffenruhe in Kairo ohne Resultat. Aber es gilt als wahrscheinlich, dass das israelische Sicherheitskabinett am Samstag (17.01.2009) einen einseitigen Waffenstillstand im Gazastreifen beschließt, hieß es aus Regierungskreisen in Jerusalem.

Nach Inkrafttreten des Waffenstillstands werde die israelische Armee jedoch im Gazastreifen bleiben. Bei Angriffen der Hamas werde sie zurückfeuern und die Offensive fortsetzen, hieß es weiter.

Neues Abkommen

Israels Außenministerin Zipi Livni (links) und US-Außenministerin Condoleezza Rice schütteln sich die Hände (Quelle: AP)

Das Memorandum nährt die Hoffnung auf Waffenruhe

Auch ein neues Abkommen zwischen den USA und Israel könnte die Bemühungen um eine langfristige Feuerpause beschleunigen. In dem Memorandum verpflichteten sich die USA am Freitag, den Kampf gegen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterstützen. Internationale Garantien, dass eine Wiederbewaffnung oder Aufrüstung der Hamas verhindert wird, waren eine der israelischen Hauptforderungen für eine Waffenruhe.

Rückzug der Armee

Die israelische Außenministerin Zipi Livni zeigte sich nach der Unterzeichnung des Memorandums hoffnungsvoll, dass eine Waffenruhe "sehr, sehr bald“ vereinbart werden kann. Sie und Unterhändler Amos Gilad wollen in Washington und Kairo letzte Details einer ägyptischen Initiative für eine befristete Waffenruhe klären.

Einheiten der Armee hatten sich bereits am Freitag nach blutigen Kämpfen mit militanten Palästinensern aus dem Stadtgebiet von Gaza zurückgezogen. US-Außenministerin Condolezza Rice sagte, sie hoffe, dass auch europäische Staaten Vereinbarungen mit Israel über den Kampf gegen den Waffenschmuggel träfen.

Dauer der Waffenruhe ist strittig

Ein maskierter Palästinenser arbeitet unterirdisch an einem neuen Tunnel, der nach Ägyten führen soll (Quelle: dpa)

Waffen werden durch Tunnel in den Gazastreifen geschmuggelt

Umstritten ist aber die Dauer einer Waffenruhe. Die Hamas hat einen auf ein Jahr begrenzten Waffenstillstand vorgeschlagen, der verlängert werden kann. Voraussetzung sei, dass sich Israel binnen einer Woche aus dem Küstenstreifen zurückziehe. Außerdem verlangt die Hamas Garantien, dass Israel die Grenzübergänge in das Gebiet wieder öffnet und auch offen hält. Israel lehnt dagegen vor allem die Befristung des Waffenstillstands ab, weil ohne eine dauerhafte Übereinkunft ein Wiederaufflammen der Kämpfe programmiert sei. (ako/kis)

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