Israel möchte Terroristen hinrichten | Aktuell Nahost | DW | 18.12.2017
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Todesstrafe

Israel möchte Terroristen hinrichten

Seit Jahrzehnten wurde in Israel keine Todesstrafe mehr vollstreckt. Doch radikale Palästinenser sollen sich nach dem Willen der Regierung in Jerusalem nicht mehr darauf verlassen können, einer Hinrichtung zu entgehen.

Die israelische Regierung will die Todesstrafe für "Terroristen" einführen. Die Chefs der sechs Regierungsparteien hätten sich bei Beratungen auf eine entsprechende Gesetzesinitiative geeinigt, teilte die Koalitionspartei "Unser Haus Israel" von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit. "Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist, der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden", heißt es in einer Erklärung der nationalistisch geprägten Partei.

Avigdor Lieberman und Benjamin Netanjahu (Getty Images/L. Mizrahi)

Gilt als Hardliner: Avigdor Lieberman (l.) - hier mit Regierungschef Benjamin Netanjahu

Die Todesstrafe werde eine abschreckende Wirkung auf palästinensische Attentäter haben, argumentierte Lieberman. Diese könnten dann nicht mehr die Hoffnung haben, nach einiger Zeit in israelischer Haft entlassen zu werden oder durch einen Gefangenenaustausch freizukommen. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie nach ihren Morden im Gefängnis sitzen, die angenehmen Bedingungen dort genießen und vielleicht in der Zukunft freigelassen werden", betonte der rechtsgerichtete Politiker.

Umsetzung unklar

Wann das israelische Parlament über die Vorlage abstimmen soll, wurde noch nicht mitgeteilt. Um in Kraft treten zu können, müsste eine entsprechende Vorlage vier Lesungen in der Knesset überstehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz auch nach der Verabschiedung noch kippen. Letztmalig war in Israel die Todesstrafe 1962 vollstreckt worden, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.

wa/rk (afp, kna)