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Nahost

Israel lockert die Gaza-Blockade

Anderthalb Jahre nach Ende des Gazakrieges lässt Israel erstmals wieder Materialien für den Wiederaufbau in den abgeriegelten Gazastreifen. Was nicht auf einer neuen "Verbotsliste" steht, darf nun eingeführt werden.

LKW an der Grenze zum Gazastreifen (Foto: AP)

Die Grenze am Gazastreifen wird durchlässiger

Unter bestimmten Bedingungen ist künftig auch die Einfuhr von Baumaterial in das Palästinensergebiet erlaubt, wie das israelische Außenministerium mitteilte. Voraussetzung ist, dass die Baustoffe für Projekte verwendet werden, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah genehmigt wurden und unter der Aufsicht internationaler Hilfsorganisationen stehen. Verboten bleiben Rüstungsgüter und Material, das "die Kriegsmaschinerie" der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas verstärken könnte.

"Bedeutender Schritt" oder "Täuschungsmanöver"?

Der UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, sprach von einem "bedeutenden Schritt in die richtige Richtung". Dies sei aber nur der erste Schritt hin zum Wiederaufbau und zu einer funktionierenden Wirtschaft im Gazastreifen. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßten die Lockerung der Gaza-Blockade. Ein Sprecher der US-Regierung meinte, die Maßnahmen würden das Leben der Bewohner des Gazastreifens "deutlich verbessern". Die Hamas kritisierte den Schritt hingegen als "Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit".

Die Hilfsorganisation Oxfam bemängelte, dass Privathaushalte für die Reparatur ihrer Häuser keinen Zement erhalten. Außerdem habe Israel bisher keine Exporte aus dem Gazastreifen gestattet. Oxfam forderte außerdem Regelungen für die Ein- und Ausreise der rund 1,5 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben. "Wir dürfen das große Gesamtbild nicht aus dem Auge verlieren", heißt es in der Erklärung.

EU-Außenminister wollen sich Fortschritte ansehen

Guido Westerwelle (Foto: AP)

Wohl mit dabei: Guido Westerwelle

Die Außenminister von mindestens fünf EU-Staaten erklärten sich unterdessen bereit, einer israelischen Einladung zu einem Besuch im Gazastreifen zu folgen. Sie wollen noch im Juli in das Palästinensergebiet reisen. In einem Brief an ihren israelischen Kollegen Avigdor Lieberman hätten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und Spaniens den Vorschlag Israels positiv aufgenommen, teilte das Außenministerium in Rom am Montagabend mit. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, auch Guido Westerwelle stehe dem Vorhaben "grundsätzlich sehr positiv" gegenüber.

Der internationale Druck, Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen zuzulassen, war nach der gewaltsamen Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee Ende Mai deutlich gewachsen. Die Blockade war im Juni 2006 nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit in den Gazastreifen verhängt und nach der Machtübernahme der Hamas ein Jahr später verschärft worden. Israel hatte Ende Juni angekündigt, die Blockade zu lockern.

Autor: Oliver Samson (dpa, afp, ap)
Redaktion: Christian Walz

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