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Aktuell Nahost

Israel lehnt französische Friedensinitiative ab

Vor zwei Jahren waren Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gescheitert. Ein französischer Vorstoß für einen Neuanfang stößt in Jerusalem nicht auf Gegenliebe.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die französische Nahost-Friedensinitiative rundheraus abgelehnt

Netanjahu fordert direkte Gespräche

Nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault (Artikelbild l.) in Jerusalem sagte Netanjahu (Artikelbild r.): "Der einzige Weg zu einem echten Frieden zwischen uns und den Palästinensern sind direkte Verhandlungen, ohne Vorbedingungen." Nur so seien die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien zustande gekommen, erklärte der Regierungschef.

Andere Versuche würden den Friedensbemühungen nur schaden "und den Palästinensern einen Vorwand liefern, um eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Konflikts zu meiden". Die Palästinenser gingen direkten Verhandlungen aus dem Wege, weil sie Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen wollten, sagte Netanjahu.

Nahost-Konferenz in Paris geplant

Frankreich plant für den 30. Mai eine Nahost-Konferenz mit rund 20 Ländern, aber ohne die Konfliktparteien. Bei dem Treffen in Paris soll darüber diskutiert werden, wie Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch zu bekommen sind. An den Beratungen sollen nach französischen Vorstellungen die USA, Russland, die EU, die Vereinten Nationen sowie arabische Staaten teilnehmen. Die eigentliche Friedenskonferenz mit Vertretern Israels und der Palästinenser soll dann in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.

Streit um UNESCO-Resolution

Netanjahu warf Frankreich auch vor, im Nahostkonflikt nicht unparteiisch zu sein. Nach dem Gespräch mit Ayrault äußerte sich der Ministerpräsident auf einer Kabinettssitzung entrüstet darüber, dass Frankreich im April eine Entschließung der Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) zum Tempelberg in Jerusalem unterstützt habe. Die "skandalöse Entscheidung", die jüdische Verbindungen zum Tempelberg gänzlich ignoriere, stelle die Fairness Frankreichs in Frage, sagte Netanjahu.

Ayrault habe ihm versichert, so Netanjahu weiter, es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt und er sich persönlich dafür einsetzen werde, dass es sich nicht wiederholen werde. Der französische Präsident François Hollande und Regierungschef Manuel Valls haben sich vom Text der Entschließung inzwischen distanziert.

In der vom Exekutivrat der UNESCO verabschiedeten Resolution, werden israelische "Angriffe" auf dem Plateau in der Altstadt von Jerusalem mit der Al-Aksa-Moschee verurteilt, ohne zu erwähnen, dass die Juden die Anhöhe als ihren Tempelberg verehren. Deutschland hatte mit nur fünf anderen Ländern gegen die Entschließung gestimmt.

Frankreichs Außenminister Ayrault trifft Palästinenser-Präsident Abbas (Foto: dpa)

Frankreichs Außenminister Ayrault (l.) trifft Palästinenser-Präsident Abbas

Anders als Israel haben die Palästinenser die französische Initiative bereits begrüßt. Nach seinem Gespräch mit Netanjahu reiste Ayrault zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Ramallah.

wl/hf (dpa, afp, rtre)