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Nahost

Israel lässt wieder Hilfstransporte in den Gazastreifen

Vor einer generellen Grenzöffnung nach Gaza soll der Schmuggel von Waffen für die Hamas unterbunden werden. Das forderte Israels Außenministerin Zipi Livni bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

Israels Außenministerin Zipi Livni vor der Presse in Brüssel (Foto:AP)

Israels Außenministerin Zipi Livni vor der Presse in Brüssel

Nach einer Krisensitzung der EU-Außenminister mit Zipi Livni in Brüssel am Mittwoch (21.01.2009) erklärte die israelische Außenministerin, ihr Land arbeite mit der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen zusammen, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. So solle etwa der Zugang internationaler Hilfsorganisationen zum Gazastreifen besser werden. EU-Chefdiplomat Javier Solana begrüßte die Ankündigung. Die Ministerrunde forderte zudem, der Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinenserregierung müsse wiederbelebt werden.

Israel befürchtet Missbrauch der Waffenruhe

Israels Außenministerin Zipi Livni in Brüssel, Foto: ap

Verteidigte Israels Vorgehen in Brüssel: Livni

Livni äußerte die Befürchtung, dass die radikalislamische Hamas-Organisation die gegenwärtige Waffenruhe missbrauchen könnte, um wieder verstärkt Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln. Ihre Regierung hoffe auf Unterstützung der EU, um dies zu unterbinden, sagte Livni. Die Waffenruhe bezeichnete die israelische Außenministerin als eine Art "Testphase". Die Entscheidung, die Militäroperation zu stoppen, sei gefallen, nachdem die israelische Regierung zur Einschätzung gekommen sei, dass die Ziele des Militäreinsatzes erreicht worden seien. Livni fügte hinzu, das Selbstverteidigungsrecht Israels beziehe sich nicht nur darauf, sich gegen Raketenbeschuss zu verteidigen, sondern auch gegen den Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben Frankreich und Großbritannien eine Überwachung der Seegrenze zum Gazastreifen angeboten, um den Schmuggel von Waffen aus dem Iran in das Küstengebiet zu verhindern. Die Bundesregierung kündigte an, zur Unterbindung des Waffenschmuggels über die Landgrenze fünf Experten nach Ägypten zu entsenden .

Warnung vor explosiver Lage im Gazastreifen

Ein verletzter Palästinenser neben zerstörten Häusern in Gaza-Stadt (Foto: AP)

Ein verletzter Palästinenser neben zerstörten Häusern in Gaza-Stadt

Vor dem Treffen hatten mehrere EU-Außenminister gefordert, Israel müsse die Grenzen auch für den normalen Personen- und Warenverkehr öffnen. Dies sei auch notwendig, um wieder Wirtschaftstätigkeit und ein normales Leben zu ermöglichen, forderte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Andernfalls werde die Situation in Gaza wieder explosiv. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, man könne es nicht tolerieren, wenn Gaza eingesperrt bleibe - nach Norden, nach Süden, nach Osten und zum Meer. So lange der Gazastreifen in dieser Form existiere, werde Israel nicht in Frieden leben, warnte Asselborn. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass diese potenzielle Bombe, die Gaza ist, und wo Menschen eingesperrt werden, entschärft wird". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, humanitäre Hilfe sei zunächst von größter Bedeutung. Aber man dürfe nicht dabei stehen bleiben. Die Hilfe solle am Ende in einen politischen Prozess einmünden. Dieser müsse zu direkten Gesprächen zwischen Israel und der Palästinenserregierung führen.

Livni schließt Dialog mit Hamas weiter aus

Der finnische Außenminister Alexander Stubb sprach sich darüber hinaus dafür aus, die Kontaktsperre zur radikalislamischen Hamas zu überdenken. Es gebe im Nahen Osten keine Möglichkeit zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen, ohne dass sich alle an einen Verhandlungstisch setzen, sagte Stubb. Livni dagegen erklärte, die Hamas stelle keine legitime Vertretung palästinensischer Interessen dar. Indirekt warnte die israelische Außenministerin auch die EU davor, Kontakt mit der Hamas aufzunehmen. Livni sagte, man brauche eine internationale Koalition gegen den Terrorismus und keine Vereinbarung mit ihm. (hp)

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