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Nahost

Israel lässt doch Palästinenser frei

Erst im zweiten Anlauf hat es geklappt: Das israelische Oberste Gericht hat grünes Licht für die Häftlingsfreilassung gegeben. Damit können die Palästinenser zurück in ihre Heimat.

Freigelassene Palästinenser in Ramallah (Foto: AP)

Freigelassene Palästinenser in Ramallah

Es sollte eine Geste des guten Willens der israelischen Regierung an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein, um den ins Stocken geratenen Friedensprozess wieder zu beleben. 224 Palästinenser kommen aus israelischer Haft frei. Sie stehen der Fatah-Organisation von Abbas nahe. Keiner von ihnen soll allerdings an tödlichen Anschlägen auf Israelis beteiligt gewesen sein. 206 seien in das Westjordanland und weitere 18 in den Gazastreifen zurückgekehrt, teilte die israelische Gefängnisverwaltung am Montag (15.12.2008) mit.

Hunderte Familienangehörige begrüßten die Freigelassenen am Grenzübergang Beitunia zum Westjordanland. Sie schwenkten gelbe Fahnen der Fatah-Bewegung von Abbas sowie Poster des verstorbenen ersten Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat.

Antrag wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt

Ursprünglich sollten 227 Palästinenser am Montag frei kommen. Die israelische Gefängnisverwaltung gab keinen Grund an, warum drei Palästinenser weiter in israelischer Haft blieben.

Ein Siedler-Führer und israelische Terroropfer hatten noch versucht die Freilassung wegen Sicherheitsbedenken gerichtlich verbieten zu lassen. Am Montag lehnte das Oberste Gericht die Anträge jedoch ab.

Zweiter Anlauf

Ursprünglich sollten die Häftlinge schon in der Woche zuvor freikommen. Dies hat aber nach israelischen Angaben nicht geklappt, weil Mahmud Abbas sie persönlich begrüßen wollte, er aber zu diesem Zeitpunkt in Mekka war. Die Palästinenser wiesen diese Darstellung zurück.

Mehr als 8000 Palästinenser in israelischer Haft

Israel hält nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B'tselem derzeit 8250 so genannte Sicherheitsgefangene fest. Dazu gehören militante Palästinenser, die in Anschläge verwickelt sind, aber auch Mitglieder radikaler Organisationen wie Abgeordnete der Palästinenserorganisation Hamas. Zu den Sicherheitsgefangenen gehören aber auch Personen, die festgenommen worden sind, nur weil sie eine Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen könnten. (fab)