Israel kritisiert Amnesty-Bericht zu Gaza
3. Juli 2009
Die israelische Regierung hat den Bericht von Amnesty International über die Gaza-Invasion vom letzten Dezember und Januar mit scharfen Worten zurückgewiesen. Ein Armee-Sprecher sagte, er sei unausgewogen und berücksichtige nicht den neun Jahre andauernden Raketen-Beschuss der Ortschaften in Südisrael. Außerdem ignoriere er die Tatsache, dass die Hamas sich in der Zivilbevölkerung verstecke und Zivilisten planmäßig als menschliche Schutz-Schilde missbrauche. Mark Regev, Sprecher des israelischen Außenministeriums, sagte, Israel habe jede Anstrengung unternommen, um die Zivilbevölkerung aus dem Konflikt herauszuhalten. "Wir wollten nicht, dass Gaza-Zivilisten ins Kreuzfeuer zwischen Israel und der Hamas geraten. Wir haben versucht, in einer schwierigen Kampfsituation so chirurgisch wie menschenmöglich zu sein." Das könne man von der Hamas jedoch nicht sagen. Sie benutze eine Strategie, die die Zivilbevölkerung absichtlich gefährde. "Sie haben zivile Nachbarschaften in Kriegsgebiete verwandelt und Raketen von Moscheen abgefeuert und Sprengstoff in Schulen gelagert," warf Regev der Hamas vor.
Diesem Vorwurf widersprach die Leiterin des Amnesty-Untersuchungsteams Donatella Rovera. "Wir haben keinen einzigen Palästinenser gefunden, der ausgesagt hat, dass er persönlich als menschliches Schutzschild für die Hamas-Kämpfer herhalten musste. Wir haben aber einige gefunden, die durch die israelischen Truppen so missbraucht wurden."
Kritik an beiden Seiten
Amnesty International beschuldigt in seinem 117 Seiten dicken Bericht beide Seiten - Israel und die Hamas- schwerer Kriegsverbrechen. Die Armee habe während der 22 Tage dauernden Offensive Hunderte von Zivilisten getötet, darunter mindestens 300 Kinder. In vielen Fällen habe es den Verletzten die medizinische Versorgung vorenthalten und Ärzte und Pfleger angegriffen. Außerdem habe es Häuser und Infrastruktur im Gaza-Streifen mutwillig und absichtlich zerstört. Doch auch die Hamas kommt nicht ungeschoren davon. Alle Raketen, die von der Hamas oder anderen bewaffneten Gruppen abgefeuert wurden, stellten ein Kriegsverbrechen dar, denn es handelt sich in jedem Fall um unerlaubte wahllose Angriffe, sagte Rovera.
Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum wies die Vorwürfe an seine Organisation, die den Gaza-Streifen seit zwei Jahren regiert, zurück. "Der Bericht setzt das Opfer mit dem Henker gleich und will unserem Volk das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung vorenthalten." Das vertrage sich nicht mit dem internationalen Recht, das einem Volk unter Besatzung das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht.
Amnesty International fordert Israel und die internationale Staaten-Gemeinschaft auf, mit der UN-Kommission zusammen zu arbeiten, die den Auftrag hat, die Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten zu untersuchen. Israel verweigert die Kooperation mit der Kommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone.
Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Sarah Mersch