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UNESCO-Resolution

Israel kürzt erneut Zahlungen an die UN

Aus Verärgerung über eine Resolution der UNESCO zum Status Jerusalems hat Ministerpräsident Netanjahu finanzielle Konseqenzen angekündigt. "Diese Schikanierung hat einen Preis", so der Premier.

Israel Al Aqsa Moschee und Felsendom in Jerusalem (picture alliance/CPA Media)

Es geht auch darum: Der Zugang für Muslime zum Felsendom und der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem

Rund 900.000 Euro weniger will Israel künftig an die Vereinten Nationen überweisen - zuletzt zahlte Tel Aviv noch 3,2 Millionen Euro. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Resolution der UN-Organisation UNESCO, in der Israel als "Besatzungsmacht" wegen der Ausübung der Kontrolle über Jerusalem kritisiert wird, bereits am Vortag als "absurd" bezeichnet.

In dem Resolutionstext, der auf einen Vorschlag mehrerer arabischer Staaten zurückgeht, werden unter anderem die Ausgrabungen in Ost-Jerusalem kritisiert. Alle rechtlichen und administrativen Maßnahmen Israels, die den Status Jerusalems verändern, seien "null und nichtig".

Streit geht auf Sechstagekrieg zurück

In der Altstadt von Jerusalem befinden sich mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom zwei der heiligsten Stätten des Islam. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 den palästinensischen Ostteil Jerusalems erobert und 1980 annektiert. Die Al-Aksa-Moschee und der Felsendom werden von Jordanien verwaltet, doch es gibt immer wieder Streit über die Kontrolle des Komplexes und den Zugang für Muslime.

Schwedischer Botschafter einbestellt

Laut Medienberichten stimmten 22 Mitgliedsstaaten für die UN-Resolution. Zehn Länder, darunter Deutschland und die USA, stimmten gegen den Text, 23 weitere enthielten sich. Schweden stimmte als einziges europäisches Land dafür, woraufhin Israel den schwedischen Botschafter einbestellte. Jerusalem sei "seit 3000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volkes", sagte Netanjahu. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Zahl der Ja-Stimmen für derartige Resolutionen zuletzt abgenommen habe.

Die Kürzung der Zahlungen an die Vereinten Nationen ist nicht die erste. Israel hatte bisher neben anderen Beträgen jährlich rund 10,8 Millionen Euro Mitgliedsgebühr an die UN bezahlt. Im Januar und im März kürzte das Land diesen Betrag aus Protest gegen vor allem siedlungskritischen UN-Resolutionen um insgesamt 7,6 Millionen Euro. 

fab/haz (dpa, afp, kna)

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