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Aktuell Nahost

Israel hält Strafgerichtshof für überflüssig

Die israelische Regierung fordert Deutschland und andere Staaten auf, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Das Gericht führt gerade Vorermittlungen wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt.

Außenminister Avigdor Lieberman sagte in einem Radiointerview, Israel werde seine "Freunde in Kanada, Australien und Deutschland" auffordern, den Strafgerichtshof "einfach nicht mehr zu finanzieren". Dieser sei eine politische Institution und es gebe "eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt", erklärte Lieberman.

Der Minister kündigte Gespräche hierzu mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe an, der sich derzeit auf einer Nahost-Reise befindet. Noch am Sonntag wolle er zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten.

Ein israelischer Regierungsvertreter sagte, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung ergangen. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Die Höhe der Finanzierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten richtet sich nach ihrer Wirtschaftsleistung.

Palästinenser wollen Beweise vorlegen

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern.

Die Palästinenser lobten die Entscheidung des Haager Gerichts als historischen Schritt. Man werde mit dem Gericht zusammenarbeiten und es mit allen nötigen Informationen, Dokumenten und Zeugenaussagen versorgen, um zu "beweisen, dass Verbrechen gegen das palästinensische Volk begangen wurden", sagte Außenminister Riad Malki der Zeitung "Al-Ayam".

Bislang drei Fälle abgeschlossen

Die USA reagierten ebenso wie Israel empört auf die Ankündigung von Vorermittlungen. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Die Palästinenser-Regierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll.

Der Internationale Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich zu sehr auf Afrika zu konzentrieren.

gri/qu (rtr, dpa)