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Nahost

Israel greift erneut Gaza an

Gut zwei Wochen nach der Gaza-Offensive scheint der Frieden im Nahen Osten in weite Ferne gerückt. Nach neuerlichem palästinensischen Raketenbeschuss hat Israel wieder Ziele im Gazastreifen bombardiert.

Durchlöcherter Metallzaun in Gaza (Bild: AP)

Die Waffenruhe in Gaza ist mehr als brüchig

Nach einem neuen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Stadt Aschkelon bombardierte die israelische Luftwaffe am Dienstag (03.02.2009) erneut Ziele im Gazastreifen. In der israelischen Küstenstadt Aschkelon war am Morgen erstmals seit Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen vor gut zwei Wochen eine von militanten Palästinensern abgefeuerte Grad-Rakete eingeschlagen. Drei Menschen erlitten einen Schock.

Nach Raketenangriff übt Israel Vergeltung

Die israelische Luftwaffe bombardierte daraufhin am Nachmittag Ziele im südlichen Gazastreifen. Nach Angaben von Augenzeugen schlugen zwei Raketen im Grenzgebiet zu Ägypten ein. Damit sollten Tunnel zerstört werden, die unter anderem dem Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen dienen. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Zudem zerstörte die Luftwaffe bei einem weiteren Angriff einen Hamas-Stützpunkt. Nach Angaben von Augenzeugen wurde dabei niemand verletzt. Die Armee hatte Einwohner der Stadt Rafah im Grenzgebiet zu Ägypten zuvor telefonisch vor Angriffen gewarnt.

Israel will weiter hart gegen die Hamas vorgehen

Livni und Olmert sitzen am Tisch (AP)

Außenministerin Livni und Ministerpräsident Olmert demonstrieren weiter Härte

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak berieten anschließend über das weitere Vorgehen. Livni drohte der Hamas für jeden Raketenangriff einen Vergeltungsschlag an. Barak betonte, Israel werde sich ruhig verhalten, wenn auch die Hamas dies tue. Sollte aber ein neuer und noch massiverer Gegenschlag notwendig werden, dann werde er ausgeführt.

Die israelische Regierung steht unter dem Druck der bevorstehenden Parlamentswahl am 10. Februar. In den Umfragen führt die Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, der für ein hartes militärisches Vorgehen gegen die Palästinenser eintritt. Er besuchte am Dienstag die Stadt Aschkelon und versprach den Einwohnern, dass unter seiner Regierung die Hamas im Gazastreifen gestürzt würde. "Eine Regierung unter meiner Führung wird die Hamas in Gaza entmachten und die Raketenangriffe beenden", sagte Netanjahu nach israelischen Medienberichten bei einem Besuch in Aschkelon.

Menschen zwischen zerstörten Häusern in Gaza (Bild: AP)

Vor allem die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen leidet an den Folgen des Krieges

Keine Fortschritte bei den Waffenruhe-Gesprächen

"Hamas und Ägypten sind sich einig, dass eine zeitlich unbefristete Waffenruhe mit Israel im Moment unmöglich ist", sagte Hamas-Delegationsmitglied Mohammed Nasr in Kairo. Es habe bislang keine Fortschritte bei den Waffenruhe-Gesprächen gegeben. Die Verhandlungen sollten jedoch am Dienstagabend weitergehen, sagte Nasr. Nach Angaben aus Delegationskreisen will Hamas eine auf ein Jahr begrenzte Waffenruhe. Israel will dagegen eine unbefristete Waffenruhe.

USA will lebensfähigen Palästinenser-Staat unterstützen

Die USA kündigten verstärkte Friedensbemühungen an. Der Sonderbeauftragte George Mitchell werde noch im Februar wieder in die Region reisen, gab Außenministerin Hillary Clinton in Washington bekannt. Mitchell selbst, der erst am Montag in die USA zurückgekehrt war, will "dauernd und nachhaltig" Präsenz im Nahen Osten demonstrieren. Ziel bleibe die Bildung eines lebensfähigen Palästinenser-Staates, sagte Clinton.

Internationaler Gerichtshof prüft Vorwürfe

Gebäude des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (Bild: AP)

Der Internationale Gerichtshof prüft, ob während der Gaza-Offensive Kriegsverbrechen verübt wurden

Der Internationale Gerichtshof (ICC) begann derweil mit der Prüfung von Vorwürfen, Israel habe während des Gaza-Einsatzes Kriegsverbrechen begangen. Die 210 Anzeigen von Einzelpersonen und nicht-staatlichen Einrichtungen würden sorgfältig geprüft, sagte ein Vertreter der Anklagebehörde. Israel hat den Vertrag über die Bildung des Gerichts nicht unterschrieben und seinen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zugesagt. Während des Krieges wurden nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums 1300 Palästinenser getötet, darunter mindestens 700 Zivilisten. (as)

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