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Politik

Israel gibt Signale für den Friedensprozess

Israel hat zwei Signale für den Nahost-Friedensprozess gesendet: 400 palästinensische Gefangene wurden frei gelassen, und es gab bekannt, das sich Ministerpräsident Scharon und Präsident Abbas am 21. Juni treffen woolen.

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Jubel der freigelassenen Gefangenen

Mit der Freilassung der Gefangenen am Donnerstag (2.6.2005) erfüllte Ministerpräsident Ariel Scharon einen Teil der Waffenstillstandsvereinbarung mit Mahmud Abbas vom 8. Februar 2005. Der Schritt solle die gemäßigte Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stärken, hatte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erklärt.

An einem Kontrollpunkt bei Ramallah im Westjordanland wurden die 398 Freigelassenen von hunderten jubelnden Angehörigen empfangen. Viele spreizten ihre Finger zum "V", dem Zeichen des Sieges, als sie wartende Verwandte begrüßten. Einige knieten zum Gebet nieder, andere küssten den Boden. Freigelassene wurden auf Schultern getragen und Gewehrsalven zur Begrüßung in die Luft gefeuert.

Spezialbild: Freilassung von Palästinensern

Freude bei den Freigelassenen und ihren Angehörigen

Die Gefangenenfrage gilt als ein zentraler Punkt bei den Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Die Palästinenserführung begrüßte die Freilassung. Der palästinensische Präsidentenberater Tajib Abdel Rahim forderte Israel aber auf, alle Inhaftierten auf freien Fuß zu setzen. Er sagte, die Freilassung stärke das Vertrauen in den Friedensprozess. Ein Führer der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, Hassan Jussuf, bezeichnete die Freilassung unterdessen als "Schritt in die richtige Richtung", der aber noch nicht weitgehend genug sei.

"Auch die anderen 8000 glücklich machen"

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat verwies darauf, das Schätzungen zufolge noch 8000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen seien: "Ich denke, heute sind 400 Familien glücklich und ich hoffe, dass wir die anderen 8000 auch noch glücklich machen können." Kurz nach dem Gipfel von Scharm el Scheich im Februar waren vereinbarungsgemäß 500 Häftlinge freigelassen worden. Der zweite Schritt wurde nach Anschlägen immer wieder verschoben

Unter den freigelassenen Palästinensern befanden sich erstmals auch rund 90 Häftlinge, die erst einen geringen Teil ihrer Strafe verbüßt hatten. Nach israelischen Angaben waren die nun Entlassenen vor allem wegen Mitgliedschaft in militanten Gruppen, unerlaubten Waffenbesitzes und Planung von Anschlägen in Haft. Die Palästinenser hatten bei früheren Freilassungsaktionen kritisiert, dass zum überwiegenden Teil wegen geringer Delikte Verurteilte sowie Gefangene freigekommen seien, die ohnehin kurz vor der Haftentlassung gestanden hätten.

Gipfel zur Koordination des Gaza-Abzuges

Zu einem nächsten Gipfeltreffen zwischen Scharon und Abbas soll es israelischen Angaben zufolge am 21. Juni kommen und damit noch vor dem geplanten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Von dem Gipfel werden Fortschritte bei der Koordination des von Scharon angekündigten israelischen Abzugs erhofft. Bisher haben beide Seiten dabei kaum etwas erreicht.

Die palästinensische Regierung versicherte, dass der Termin nicht von einer stationären Behandlung des 69-jährigen Abbas am Mittwoch (1.6.) gefährdet sei. Abbas hatte sich in Amman nach Angaben von Ärzten einen Herzkatheter legen lassen. Beim Verlassen des Krankenhauses am Donnerstag sagte er, er fühle sich "einfach gut". (sams)

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