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Kabinettsbeschluss

Israel genehmigt Siedlungsbau im Westjordanland

Ungeachtet internationaler Kritik setzt Israel seine umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland fort. Nun wurde zum ersten Mal seit 25 Jahren sogar der Bau einer komplett neuen Siedlung genehmigt.

Westjordanland, israelische Siedlung Ma'ale Adumim Settlement (picture-alliance/newscom/Debbie Hill/UPI Photo)

Eine israelische Siedlung im Westjordanland

Das israelische Sicherheitskabinett billigte die Einrichtung einer neuen israelischen Ortschaft in den palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland. Laut Aussage von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sei die Entscheidung einstimmig gefallen.

Ersatz für geräumten Außenposten Amona

Die die neue Siedlung soll als Ersatz für den Außenposten Amona entstehen, der nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Anfang Februar dieses Jahres geräumt wurde. Netanjahu hatte unmittelbar nach der Räumung Amonas den Bau einer neuen Siedlung angekündigt. Sie soll nun in der Nähe von Shiloh, unweit der palästinensischen Stadt Ramallah entstehen.

Westjordanland Räumung der Siedlung in Amona durch Polizei (Reuters/A. Cohen)

Räumung der Siedlung Amona durch die israelische Polizei Anfang Februar

Die Palästinenische Berfreiungsorganisation (PLO) verurteilte die Entscheidung für den Bau der neuen Siedlung. Dies zeige wieder einmal, dass Israel mehr dran gelegen sei, seine illegalen Siedler zu besänftigen, als an Stabilität und einem gerechten Frieden, sagte Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO.

Erste offizielle Siedlungs-Neugründung seit 1992

Nach Angaben der Organisation Peace Now habe die israelische Regierung seit 1992 keine neuen Siedlungen im Westjordanland mehr gegründet. Es habe lediglich Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.

Israel Benjamin Netanjahu (Reuters/A. Sultan)

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte den Bewohnern von Amona eine neue Siedlung versprochen

Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden. Am 6. Februar dieses Jahres billigte Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz zur nachträglichen Legalisierung solcher wilder Siedlungen.

Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen auf dem Gebiet, das Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat, illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

ww/cr (ap, dpa, rtr)