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Israel

Israel geht weiter auf Konfrontationskurs

Verteidigungsminister Lieberman vergleicht die geplante Nahost-Konferenz in Paris mit dem “Dreyfus-Tribunal“ von 1894. Nach der UN-Resolution gegen seine Siedlungspolitik wittert Israels Führung eine Verschwörung.

Avigdor Lieberman hat die für Mitte Januar geplante internationale Nahost-Konferenz in Paris scharf kritisiert. "Es handelt sich nicht um eine Friedenskonferenz, sondern um ein Tribunal gegen den Staat Israel" sagte Lieberman bei einem Treffen von Abgeordneten seiner Partei. "Es ist eine moderne Version des Dreyfus-Prozesses mit dem Staat Israel und dem jüdischen Volk auf der Anklagebank", fügte Lieberman hinzu. Der israelische Minister bezieht sich auf einen französischen Justizskandal im Jahre 1894. Damals wurde der jüdische Offizier Alfred Dreyfus in einem Klima des Antisemitismus von einem Kriegsgericht wegen angeblichen Landesverrats verurteilt. Aus Protest gegen die Pariser Friedenskonferenz hatte Lieberman den französischen Juden geraten, nach Israel auszuwandern. Frankreich sei nicht ihr Land, sagte der ultranationalistische Politiker.

Eine Konferenz für mehr Frieden 

Bei der Nahost-Konferenz in Paris wollen Vertreter aus rund 70 Ländern über einen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung beraten.

Israel und die Palästinenser sitzen allerdings nicht mit am Konferenztisch. Die Absicht der französischen Regierung, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem gemeinsamen Treffen in Paris von den Ergebnissen der Konferenz zu berichten, wurde von Netanjahu zurückgewiesen. Trotz dessen hofft Abbas, dass die Nahost-Konferenz israelischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium ein Ende setzen wird. 

Trump kritisiert UN-Resolution

Vorausgegangen ist eine Resolution im US-Sicherheitsrat, die Israel verärgerte. Mit Zustimmung Frankreichs fordert die Resolution ein Ende von Israels Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems. Anders als bei früheren Entscheidungen verzichteten die USA auf ein Veto und machte somit den Weg zu der Resolution frei. Nun äußerte sich der künftige US-Präsident Donald Trump kritisch zu der Entscheidung. "Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!", schrieb Trump bei Twitter. "Nach dem 20. Januar wird es anders sein", ergänzte er mit Hinweis auf den Tag seiner Amtsübernahme.

Israel fährt diplomatischen Beziehungen zurück

Unterdessen fährt Israel seine Kontakte zu mehreren Ländern zurück. Besuche von Regierungsmitgliedern in den Staaten, die für die Resolution gestimmt haben, würden "zweitweise reduziert" und die Arbeit mit den betreffenden Botschaften zurückgefahren, erklärte Israels Außenamtssprecher Emmanuel Nachschon. Die diplomatischen Beziehungen würden jedoch nicht abgebrochen. Die stellvertretende Außenministerin Zipi Hotovely sagte dem Armeeradio, den betroffenen Staaten solle klar gemacht werden, dass sie "Israel nicht als selbstverständlich" nehmen dürften. Vertreter der Länder dürften nicht länger "nach Israel pilgern, um etwas über den Kampf gegen Terror, Cyber-Verteidigung und Landwirtschaftstechnologie zu lernen, und dann in den UN machen was sie wollen". Ein für diese Woche geplanter Israel-Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groismann wurde ebenso abgesagt sowie ein geplanter Besuch des senegalesischen Außenministers. 

db/sti (afp, ap, dpa, kna)