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Aktuell Nahost

Israel friert Palästinenser-Geld ein

Israel unternimmt weiterhin alles, um in der aktuellen Situation einen eigenständigen palästinensischen Staat zu verhindern. Während die Palästinenser international Akzeptanz anstreben, friert Israel deren Gelder ein.

Als Reaktion auf die Bemühungen der Palästinenser unter Präsident Mahmud Abbas (Artikelbild) um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hält Israel palästinensische Steuergelder zurück. Israel habe am Samstag die Überweisung von 106 Millionen Euro an Steuergeldern, die den Palästinensern zustehen, eingefroren, sagte ein israelischer Regierungsvertreter. Dabei handelt es sich um die erste Strafmaßnahme, mit der Israel auf den Antrag der Palästinenser auf einen Beitritt zum IStGH reagiert.

Der Offizielle bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz", wollte aber selbst keine näheren Angaben machen. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangen.

Palästinenser könnten Ermittlungen beantragen

Am Vortag hatten die Palästinenser bei den Vereinten Nationen das offizielle Beitrittsgesuch zum IStGH eingereicht. Wird dem Antrag stattgegeben, was sehr wahrscheinlich ist, und wird der Beitritt von den Palästinensern ratifiziert, dürfte dies im Nahost-Konflikt Folgen haben. Dann nämlich können die Palästinenser Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Israel drohte seinerseits den Palästinensern mit juristischer Verfolgung wegen "Kriegsverbrechen". Vor Gerichten in den USA und anderswo seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere "hohe palästinensische Verantwortliche" möglich, hieß es in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas zusammen arbeiteten, müssten "Strafverfolgung fürchten", hieß es weiter.

ml/kle (afp, ape)