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Politik

Israel erwägt Dauer-Blockade des Gazastreifens

Die Ankündigung klingt zynisch: Israel will die Verbindungen nach Gaza möglicherweise ganz kappen. Die Palästinenser könnten ja jetzt in Ägypten einkaufen. Dabei war der Grenz-Durchbruch eine Reaktion auf die Blockade.

Palästinenser an der Grenze zu Ägypten (24.1.2008, Quelle: AP)

Eine halbe Million Palästinenser deckt sich in Ägypten mit Lebensmitteln ein

Nach der Sprengung der Grenzbefestigung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen erwägt Israel, seine Verbindungen zum Palästinenser-Gebiet komplett zu kappen. "Wenn der Gazastreifen nach der anderen Seite offen ist, haben wir nicht mehr die Verantwortung dafür", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Wilnai am Donnerstag (24.1.2008). "Daher wollen wir uns davon abtrennen". Ägypten nahm zu der Aussage nicht Stellung. Die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, verurteilte den Plan. Unterdessen strömten wieder Zehntausende Palästinenser nach Ägypten, um einzukaufen.

Kein Ende der Blockade in Sicht

Palästinenser an der Grenze zu Ägypten (23.1.2008, Quelle: AP)

Die Hamas hatte den Grenzübergang in der Nacht zum Mittwoch gesprengt

Die Abtrennung von Israel bedeutet nach Wilnais Worten, dass die Versorgung des Gebietes mit Strom, Wasser und Medikamenten aus Israel eingestellt werden soll. All dies könnte von anderen geliefert werden. "Wir sind nur dafür verantwortlich, solange es keine Alternative gibt", sagte er. Die Blockade begründet Israel mit dem anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Ein Sprecher der Hamas verurteilte die Überlegungen als Versuch, das Westjordanland vom Gazastreifen zu trennen. Dort hatte die Gruppe im Sommer die Macht an sich gerissen. Israel könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, "da der Gazastreifen noch besetztes Gebiet ist".

Die letzten israelischen Truppen und Siedler verließen 2005 den Küstenstreifen. Israel kontrolliert noch die nördliche und östliche Grenze Gazas sowie den Flugverkehr und die Küstengewässer. Ägyptische Streitkräfte sind an der Südgrenze des Gazastreifens stationiert. Dort hatten Hamas-Kämpfer am Mittwoch den massiven Grenzzaun gesprengt. Zehntausende Palästinenser strömten daraufhin nach Ägypten.

Ägypten hält Palästinenser mit Schlagstöcken ab

Ägyptische Sicherheitskräfte versuchten unterdessen die Einreise weiterer Palästinenser mit Gewalt zu verhindern. Nach Augenzeugenberichten zwangen ägyptische Polizisten Palästinenser an der Grenze zur Rückkehr in ihre Heimat. Dabei hätten sie auch Schlagstöcke eingesetzt. Auch in der Städten und Dörfern der Sinai-Halbinsel hätten ägyptische Sicherheitskräfte Palästinenser eingekreist und zur Grenze zurückgebracht.

Palästinenser an der Grenze zu Ägypten (24.1.2008, Quelle: AP)

Palästinser wurden gewaltsam von der Einreisen nach Ägypten abgehalten

Am Donnerstagvormittag stoppte die Polizei nach Angaben von Augenzeugen plötzlich alle Lastwagenfahrer, die Lebensmittel und Medikamente nach Al-Arisch und Rafah bringen wollten. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Palästinenser dürften nur noch bis Freitag in Ägypten bleiben. Die Polizei habe den Befehl erhalten, für ihre Rückkehr zu sorgen. Zuvor hatten unter anderem die USA und Israel die ägyptische Führung aufgefordert, die Lage an der Grenze zum Gazastreifen unter Kontrolle zu bringen.

Verwandtenbesuch und Shopping

Nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen hielten sich am Morgen noch etwa eine halbe Million Palästinenser auf der Sinai-Halbinsel auf. Augenzeugen in der Stadt Al-Arisch berichteten, die Palästinenser, die am Mittwoch durch Lücken in der Grenzbefestigungsanlage nach Ägypten gekommen waren, hätten bei Verwandten, in Moscheen, Ferienwohnungen und Teestuben übernachtet. Viele tausende Palästinenser waren allerdings nach ihren Einkäufen bereits freiwillig in den Gazastreifen zurückgekehrt.

Auch am Donnerstag verwandelte sich Rafah in einen riesigen Freiluftmarkt. Ägyptische und palästinensische Händler boten Lebensmittel, Treibstoff und Zigaretten an. In der Stadt verfünffachten sich die Preise. Ein Hamas-Sprecher sagte, die Gruppe habe 16.000 Staatsbediensteten ihr Gehalt früher ausgezahlt, damit diese einkaufen gehen könnten. "Fast die gesamte Bevölkerung von Gaza ist auf Urlaub in Ägypten", sagte ein palästinensischer Polizist am Loch in der Grenzanlage. In Gaza waren dagegen die Straßen wie ausgestorben, in den Läden stapelten sich die Waren.

Abbas lehnt Gespräche mit Hamas weiter ab

Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte die im Gazastreifen lebenden Palästinenser auf, den Grenzübergang Rafah sofort zu räumen. Nach Medienberichten hat die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas die Sprengung der Grenze über Monate hinweg geplant. Die Palästinenserbehörde lehnte am Donnerstag ein Angebot der Hamas ab, über eine dauerhafte Öffnung der Grenze nach Ägypten zu verhandeln. Man werde keine Gespräche mit Hamas führen, bevor die Organisation die alleinige Kontrolle des Gazastreifens wieder aufgebe, sagte ein Sprecher von Abbas.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verurteilte unterdessen die israelische Blockade des Gazastreifens und verlangte, sie sofort aufzuheben. Die von den muslimischen Staaten vorgelegte Resolution wurde mit 30 zu 1 Stimme angenommen, 15 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich, eins nahm nicht teil. Nur Kanada stimmte gegen die Vorlage. Die USA und Israel, die Beobachterstatus in dem Gremium haben, boykottieren die Debatte. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Mittwochabend erklärt, Israel wolle auch nach dem Massenansturm auf grenznahe Geschäfte in Ägypten an der Wirtschaftsblockade des Gazastreifens festhalten. (mg)

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