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Nahost

Israel erlaubt Hilfslieferungen nach Gaza - und stellt Ultimatum

Es war eine Geste der Versöhnung: Israel hat trotz des andauernden Beschusses durch militante Palästinenser die Grenzen zum Gazastreifen für humanitäre Hilfsgüter geöffnet. Aber zugleich auch ein Ultimatum gestellt.

Palästinenser inspiziert sein zerstörtes Haus (24.12.2008; Quelle: AP)

Diese Rakete schlug versehentlich nicht in Israel, sondern in einem Haus in Gaza ein

Es ist die erste Hilfslieferung für Gaza seit zehn Tagen: Rund 80 Lastwagen mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Getreide passierten am Freitag (26.12.2008) nach Angaben eines Sprechers im Verteidigungsministerium die Grenze zum Gazastreifen. Darüber hinaus seien eine begrenzte Menge Industriediesel für das Kraftwerk in Gaza-Stadt sowie Kochgas geliefert worden.

48 Stunden Bedenkzeit

Israelischer Panzer an der Grenze zu Gaza (22.12.2008; Quelle: AP)

Sonntag will die Regierung über eine neue Offensive entscheiden

Trotz der Hilfslieferungen, sind Israels Forderungen an die Hamas unmissverständlich: 48 Stunden hat die radikalislamische Organisation Zeit, den Raketenbeschuss auf Israel einzustellen, sonst droht eine Militäroffensive. Das israelische Sicherheitskabinett will nach Medienberichten am Sonntag eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Israel hoffe darauf, dass die Hamas nach den Hilfslieferungen in den

Gazastreifen den Beschuss israelischer Grenzgemeinden mit Raketen und Mörsergranaten einstellt. Kommt es zu einer Offensive, sind nach Informationen aus Verteidigungskreisen verstärkte Luftangriffe vorgesehen, denen eine Invasion im Gazastreifen folgen soll.

Israel hatte als Reaktion auf den Beschuss seiner Grenzgemeinden die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen von der Außenwelt abgeriegelt. Die militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen wollen Israel mit den fortwährenden Angriffen dagegen dazu zwingen, die Grenzübergänge ständig für den Warenverkehr zu öffnen.

Waffenstillstand endgültig passé

Nach Armeeangaben schlugen seit dem späten Donnerstagabend sieben Mörsergranaten auf israelischem Boden ein. Die israelischen Medien berichteten von 22. Eine schlug in einem leerstehenden Gebäude ein und richtete Sachschaden an. Seit die ohnehin brüchige Waffenruhe zwischen Israel und zwölf militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen am 19. Dezember ausgelaufen war, ist Israel nach Armeeangaben mit mehr als 170 Raketen und Mörsergranaten beschossen worden.

Israels Premier Ehud Olmert (27.1.2008, Quelle: AP)

"Wir sind stärker" - klare Ansage Ehud Olmerts an die Hamas

Daraufhin sprach Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch eine letzte Warnung aus und drohte der Hamas mit einer "großen und zerstörerischen Kraft" der israelischen Armee und hohen Opferzahlen. Olmert rief in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Arabija die Bevölkerung in Gaza auf, gegen die Hamas vorzugehen und den Raketenbeschuss zu stoppen. "Hört auf, hört auf (...) Wir sind stärker", sagte Olmert. Die Hamas allein sei für das Leid in Gaza verantwortlich.

Livni in Ägypten

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak forderte derweil Israel bei einem Besuch von Außenministerin Zipi Livni in Kairo zu Zurückhaltung auf. Zugleich machte er deutlich, dass er von der Hamas eine sofortige Einstellung des Raketenbeschusses erwarte. Ägypten bemüht sich um eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Außenminiser Abul Gheit sagte, Ägypten hoffe auf eine Zurückhaltung beider Seiten. Andernfalls könne sich Kairo nicht vorstellen, die beiden Parteien von einer Rückkehr zu einem Waffenstillstand zu überzeugen. Das Ziel Ägyptens sei, die Waffenruhe beizubehalten und zu sichern. Letztlich gehe es darum, der innerpalästinensischen Versöhnung zwischen Hamas und Fatah und palästinensisch-israelischen Verhandlungen eine Chance zu geben.

Mubarak äußerte sich am Donnerstag auch besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen. Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen vor 18 Monaten riegelten Israel und Ägypten das Gebiet von der Außenwelt ab. Nach einer Eskalation der Kämpfe Anfang November intensivierte Israel die Blockade noch. Mubarak rief Israel auf, die Palästinenser im Gazastreifen nicht kollektiv zu bestrafen. (mag)

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