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Politik

Israel erhöht den Druck auf die Hamas

Mit massivem Streitkräfte-Aufgebot und tausenden Reservisten will Israel die Hamas in die Knie zu zwingen. Doch deren Führer Ismail Hanija rief die 1,5 Millionen Palästinenser zum Durchhalten auf.

Palästinenserinnen auf der Flucht (Foto: ap)

Auf der Flucht vor den israelischen Luftangriffen

Gaza werde nicht zusammenbrechen und der Sieg sei nah, versprach Ismail Hanija am Montagabend (12.01.2009) in seiner zweiten Fernsehansprache seit Beginn der israelischen Militäroperation am 27. Dezember. "Wir haben bald eine Verabredung mit dem Sieg über einen Feind, der kein Mitleid mit Steinen, Bäumen und Menschen kennt!", sagte er. Auf die ägyptisch- französische Initiative für eine Waffenruhe ging Hanija nicht ein.

Artilleriebeschuss im Gazastreifen (ap)

Israelisches Artilleriefeuer im Süden des Gaza-Streifens

Trotz aller internationalen Friedensbemühungen eskalieren die Gefechte im Gazastreifen. Am frühen Dienstag drangen israelische Soldaten erstmals in Vororte der Stadt Gaza vor. Augenzeugen zufolge wurden sie von Artillerieeinheiten, Kampfhubschraubern und der Marine unterstützt. Mehrere Gebäude gerieten in Brand. Das Gebiet wurde von dicken Rauchschwaden überzogen. Die israelischen Streitkräfte bestätigten die Kämpfe, teilten aber zunächst keine Einzelheiten mit. Regierungschef Ehud Olmert warnte, sein Land werde so lange weiter mit harter Hand im Gazastreifen vorgehen, bis die Hamas den Raketenbeschuss Süd-Israels endgültig einstelle.

Nach Berichten des israelischen Rundfunks setzte die Armee am Montag Reservetruppen ein, um ein begrenztes weiteres Vordringen im Gazastreifen zu ermöglichen. Die Zahl der seit Beginn der Militäroffensive am 27. Dezember getöteten Palästinenser stieg nach Angaben der Behörden in Gaza auf 917. Mehr als 4300 Personen seien verletzt worden. Auf israelischer Seite starben bislang 13 Menschen - neun Soldaten sowie vier Zivilisten, die durch Raketen militanter Palästinenser getötet wurden. Für drei Stunden gab es am Montag erneut eine Feuerpause zur Versorgung der Bevölkerung. 165 Lastwagen mit Hilfsgütern durften in das umkämpfte Gebiet einfahren.

UN-Menschenrechtsrat verurteilt israelische Offensive

LKW mit Hilfsgütern warten an der Grenze zum Gazastreifen (dpa)

Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen

Der Weltsicherheitsrat hatte Israel und Hamas zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe aufgefordert. Das forderte auch der UN-Menschenrechtsrat, der die israelische Militäroperation am Montag verurteilte. Sie hätten zur "massiven Verletzung" der Menschenrechte der Palästinenser geführt, jetzt sei "dringendes internationales Handeln" gefragt, heißt es in einer Erklärung. Außerdem sollte eine internationale Untersuchungskommission in das Gebiet entsandt werden. Die Ratsmitglieder nahmen eine entsprechende Resolution mehrheitlich an, jedoch im Wesentlichen ohne Unterstützung der westlichen Staaten. Sie bezeichneten den von arabischen und afrikanischen Ländern vorgelegten Text als zu einseitig. Der ursprüngliche Entwurf hatte auch ein Ende der palästinensischen Raketenangriffe gefordert.

Rückhalt für Israel kam hingegen aus den USA: Wenige Tage vor dem Regierungswechsel in Washington sagte der scheidende US-Präsident George W. Bush, eine dauerhafte Waffenruhe könne es nur geben, wenn die Hamas den Raketenbeschuss israelsicher Städte einstelle. Auf der letzten Pressekonferenz seiner Amtszeit sagte Bush am Montag: "Die Definition eines dauerhaften Waffenstillstands ist es, dass Hamas aufhört, Raketen auf Israel zu feuern."

Israelische Soldaten am Gazastreifen, Foto: AP

Israelische Soldaten am Gazastreifen

Israel wies derweil den Vorwurf zurück, mit dem Einsatz von Phosphorbomben im Gazastreifen gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Regierungssprecher Mark Regev sagte, die von Israel verwendete Munition stimme mit derjenigen aller westlichen Demokratien einschließlich der NATO-Staaten überein. Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch hatte Israels Einsatz von Phosphorbomben kritisiert, die schwere Verbrennungen verursachen. Sie sind nicht explizit verboten; allerdings ist ihr Einsatz laut Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten unzulässig.

Vermittlungsbemühungen weiter auf Hochtouren

Die ägyptische Regierung meldete am Montag erste Fortschritte bei ihren Gesprächen mit der radikal-islamischen Hamas. Auch der israelische Gesandte bei den Gesprächen in Kairo, Amos Gilad, äußerte sich optimistisch über eine mögliche Einigung. Die Hamas hingegen dementierte jede Annäherung bei den Beratungen.

Die zentrale Rolle Ägyptens bei den Vermittlungsgesprächen wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Bei einem Gespräch mit dem Kronprinzen des Emirats Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin-Zayed al Nahyan, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag zugleich, dass bei der Unterbindung des Waffenschmuggels in das Palästinenser-Gebiet Fortschritte erzielt werden müssten. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft kündigte eine Geber-Konferenz für den Gazastreifen an. Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnete es als vordringlich, den Menschen im Gazastreifen zu helfen und eine längerfristige Perspektive zum Wiederaufbau zu bieten. (qu)



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