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Nahost-Politik

Israel: Diese UN-Resolution ist "schändlich"

US-Präsident Obama verabschiedet sich mit einem Paukenschlag: Kurz vor Ende seiner Amtszeit lässt er eine UN-Resolution gegen Israels Siedlungen zu. Israels rechts-religiöse Führung schimpft, die Palästinenser feiern.

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Herbe Schlappe für Israel

Als anti-israelisch und schändlich hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Artikelbild) die Resolution des Weltsicherheitsrats zurückgewiesen, in der ein sofortiger Stopp des Siedlungsausbaus im palästinensischen Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems gefordert wird. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten. "Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten", hieß es in einer Mitteilung.

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Miriam Dagan aus Tel Aviv

Energieminister Juval Steinitz sagte dem israelischen Fernsehen: "Heute Abend haben die USA ihren Verbündeten und einzigen Freund im Nahen Osten im Stich gelassen". Dies sei kein Verhalten unter Freunden. Die USA sind seit Jahrzehnten der wichtigste Bündnispartner. Allerdings hat Präsident Barack Obama zu Netanjahu ein äußerst gespanntes Verhältnis. US-Außenminister John Kerry rief Israelis und Palästinenser auf, wieder Gespräche über Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen.

Trump: Ab dem 20.1. wird es anders 

Israel hatte bis zuletzt vergeblich versucht, die Verabschiedung der Resolution zu verhindern und dabei sogar den künftigen US-Präsidenten Trump zu Hilfe gerufen. In einer Mitteilung Netanjahus nach dem Veto-Verzicht der USA heißt es: "Israel freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten Trump und unseren Freunden im Kongress". Gemeinsam werde man "die schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution rückgängig machen".

Trump kritisierte die Resolution und er twitterte kurz nach der Abstimmung: "Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar (dem Tag seines Amtsantritts) wird es anders sein".

Eine Reihe von US-Kongressmitgliedern beider Parteien kritisierte die Resolution ebenfalls scharf: Loyalität gegenüber Israel zählt zu den wenigen Punkten, in denen viele Demokraten und Republikaner übereinstimmen. Der prominente demokratische Senator Chuck Schumer aus New York nannte den Verzicht auf das Veto "extrem frustrierend". Sein republikanischer Kollege Lindsey Graham drohte mit einer Aussetzung oder starken Kürzung von Geldmitteln für die UN. Er leitet einen Unterausschuss, der grünes Licht für die Gelder geben muss.

jüdische Siedlung Beit El im Westjordanland (picture-alliance/dpa)

Die jüdische Siedlung Beit El im Westjordanland

"Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung"

Dagegen feierte die Führung der Palästinenser die Abstimmung als historischen Sieg. Ein enger Mitarbeiter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem "harten Schlag ins Gesicht" für Israel und seine Siedlungspolitik. Das Verhalten des UN-Sicherheitsrats beweise die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. 

In die gleiche Richtung äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der durch den UN-Sicherheitsrat noch einmal bestätigt sieht, "was schon lange die Position der Regierung in Berlin ist". "Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung", sagte Steinmeier. Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung könne dauerhaft Frieden bringen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte das Ergebnis der Abstimmung. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin rief Israel auf, "internationales Recht zu respektieren".

Rechtlich nicht bindend

Erstmals seit 1979 hatte das höchste Gremiums der Vereinten Nationen die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilt. Ermöglicht wurde sie durch die Enthaltung der USA. Die 14 anderen Mitgliedsstaaten stimmten dafür.

Nach der Abstimmung brach im UN-Sicherheitsrat Applaus aus. Die Resolution gilt als wichtiges Symbol der Staatengemeinschaft, weil sie den diplomatischen Druck erhöht. Rechtlich bindend ist sie für Israel nicht. Ägypten hatte den Text am Mittwoch eingebracht und die Abstimmung darüber für Donnerstag beantragt. 

se/haz/wl (dpa, ap, afp, rtr) 

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