Israel genehmigt umstrittene Siedlungen

Wie die israelische Bürgerrechtsgruppe "Frieden Jetzt" mitteilte, hat die dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellte Zivilverwaltung den Ausbau von vier verschiedenen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Demnach wurde der Bau von 50 Wohnungen in Efrat und Givat Seev endgültig genehmigt. Außerdem sei die Planung von 234 Wohnungen in Elkana neu auf den Weg gebracht worden. Zusätzlich seien 179 Bauten, die ohne jede Genehmigung in Ofrat errichtet wurden, nachträglich legalisiert worden, sagte Hagit Ofran, Sprecherin der israelischen Bürgerrechtsgruppe "Frieden Jetzt".

"Diese Bauvorhaben sind alle gleichsam problematisch, weil sie prinzipiell eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts behindern", erklärte Ofran. Den Siedlern werde außerdem die Botschaft vermittelt, "dass alle wilden Baumaßnahmen rückwirkend genehmigt werden".

Siedlungsbau als Haupthindernis für den Friedensprozess

Auch aus den USA kam scharfe Kritik an der Entscheidung. Sie stelle eine "sehr ernste und wachsende Bedrohung für die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung dar", sagte ein US-Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, in Washington. Die nachträgliche Genehmigung von illegalen Siedlungen sei "besonders beunruhigend".

Die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig erachtet. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet den fortschreitenden Siedlungsausbau als ein Haupthindernis für den auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess.

cw/sc (afp, rtre)