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Die USA und Israel

Israel bedenkt Trump mit Begrüßungsgeschenken

Der US-Präsident ist in Israel eingetroffen. Anlässlich dieses Besuches lockerte das Land mehrere Einschränkungen für Palästinenser. Trotzdem wird es in Tel Aviv und Jerusalem noch genügend Diskussionsstoff geben.

Israel Ankunft Donald Trump (Reuters/A. Cohen)

Zur Begrüßung von Donald und Melania Trump zum Flughafen gekommen: Israels Präsident Rivlin (l.) und Regierungschef Netanjahu mit seiner Frau Sara

Die Maschine von US-Präsident Donald Trump landete am Mittag auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Israel ist die zweite Station der ersten Auslandsreise Trumps. Der Besuch wird mit Spannung erwartet. Geplant ist unter anderem ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in dem um die aktuelle Lage im Nahostkonflikt gehen soll. Für Dienstag ist dann ein kurzer Besuch im besetzten Westjordanland und ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgesehen. Trump hatte zuletzt die Ansicht vertreten, mit seiner Hilfe könne eine Beilegung des jahrzehntealten Konflikts gelingen.

Netanjahu bekundete zur Begrüßung von Trump seine Bereitschaft zu einer regionalen Friedensregelung mit den arabischen Nachbarstaaten und den Palästinensern. Seine Land garantiere die Rechte aller Religionen, während Christen in anderen Ländern des Nahen Ostens verfolgt würden. "Wir wollen einen echten, dauerhaften Frieden, in dem die Sicherheit des jüdischen Staates gewährleistet ist und der Konflikt ein und für allemal endet", sagte der Regierungschef. 

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin beschwor die Hoffnung auf Frieden zwischen den drei großen, monotheistischen Weltreligionen. "Wir haben unterschiedliche Überzeugungen - aber wir beten alle den gleichen Gott an", sagte Rivlin. "Wir können zusammenarbeiten für eine bessere Zukunft. Wir sollten das weiterhin tun, zusammen." Rivlin verwies auf die aktuellen Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der "Vereinigung" Jerusalems. Die Stadt sei "das schlagende Herz der Juden, so wie es das seit 3000 Jahren gewesen ist". Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 mit anderen Gebieten erobert und später annektiert. International wird Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser wollen im Ostteil die Hauptstadt eines eigenen Staates errichten.

Erleichterungen beim Grenzübertritt

Kurz vor Trumps Ankunft hatte Israel einige Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. So sollen die Öffnungszeiten am Grenzübergang Allenby-Brücke zwischen dem von Israel besetzten Westjordanland und Jordanien schrittweise verlängert werden, wie ein Regierungsvertreter mitteilte. Auch der Grenzübertritt am Kontrollpunkt nahe Tulkarem im nördlichen Westjordanland nach Israel wird demnach erleichtert. Das Kabinett erklärte, es handele sich um Schritte, die das tägliche Leben erleichterten. Demnach hatte Trump um vertrauensbildende Maßnahmen gebeten.

Das Sicherheitskabinett beschloss zugleich die Einrichtung eines Gremiums, das eine Legalisierung unerlaubter israelischer Siedlungen im Westjordanland prüfen soll. Israelischen Medienberichten zufolge geht es dabei um die sogenannte Zone C - der Teil des Westjordanlandes, der vollständig unter israelischer Kontrolle steht.

Eines der großen Themen im Nahost-Konflikt: Der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland (Foto: picture-alliance/newscom/D. Hill)

Eines der großen Themen im Nahost-Konflikt: Der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland

Das Komitee soll demnach drei Jahre lange tätig sein, auch wenn es noch keinen konkreteren Auftrag gibt. In den vergangenen Jahrzehnten haben Israelis etliche Siedlungen im Westjordanland ohne Genehmigung der Regierung gebaut. Die meisten Staaten betrachten aber selbst die offiziellen Siedlungen als illegal. Israel verweist dagegen auf historische und politische Beziehungen zu dem umstrittenen Gebiet sowie auf Sicherheitsinteressen. Baugenehmigungen für Palästinenser sind in der Zone C extrem selten.

Noch verhaltene Kritik Israels an US-Waffendeal mit Riad 

Ungeachtet des Trump-Besuches ist in Israel Kritik an dem milliardenschweren Waffendeal zwischen den USA und Saudi-Arabien laut geworden. "Das ist eine Sache, die uns wirklich beunruhigen sollte", sagte Energieminister Juval Steinitz. "Saudi-Arabien ist ein feindliches Land." Es müsse gewährleistet sein, dass Israel seinen militärischen Vorsprung beibehalte. Trump hatte am Samstag mit Saudi-Arabien ein gigantisches Waffengeschäft in Höhe von rund 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) abgeschlossen. Insgesamt vereinbarten beide Länder über einen Zeitraum von zehn Jahren Geschäfte im Wert von mehr als 350 Milliarden Dollar.

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb, dass Saudi-Arabien unter anderem größere Kriegsschiffe als die Israelis erhalten solle. Außerdem würden die Möglichkeiten der Saudis ausgebaut, Langstreckenraketen abzufangen, die Israel besitzen soll. Die Zeitung "Maariv" schrieb, dass Israel sich mit öffentlicher Kritik an dem Geschäft zurückhalte, weil Saudi-Arabien und Israel gemeinsam gegen den Feind Iran vorgehen wollten. Außerdem wolle Netanjahu Trump nicht mit Kritik verärgern.

Erster US-Präsident an der Klagemauer

Herausragend bei Trumps Israel-Visite ist der Besuch an der Klagemauer in Jerusalem. Als erster amtierender US-Präsident stattet Trump dem für Juden heiligen Symbol in der Jerusalemer Altstadt einen Besuch ab. Fernsehbilder zeigten den Präsidenten in Begleitung jüdischer Geistlicher. Er ging anschließend alleine an die Mauer und legte mit geschlossenen Augen eine Hand an sie.

US-Präsident Donald Trump besucht die Klagemauer in Jerusalem (Reuters/J. Ernst)

US-Präsident Donald Trump besucht die Klagemauer in Jerusalem

Trump trug eine Kippa, eine jüdische Kopfbedeckung. Er steckte auch einen Bittzettel in die Wand. Um diesen Besuch mit großer Symbolkraft hatte es einiges Hin und Her gegeben. Der Besuch wurde als privat deklariert, damit Israel ihn nicht als Zeichen für seinen Anspruch auf ganz Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt werten kann.

Der Besuch wurde nicht von Politikern begleitet. Amerikanische Diplomaten hatten vor der Reise gesagt, die Klagemauer liege nicht in Israel, sondern im palästinensischen Westjordanland. Später distanzierte sich das Weiße Haus davon. Außenminister Rex Tillerson sagte auf dem Weg nach Israel, die Klagemauer sei Teil Israels. Die Klagemauer in Jerusalem ist die Westmauer des von Herodes erbauten zweiten jüdischen Tempels, der im Jahr 70 nach Christus von den Römern zerstört wurde. Die Jerusalemer Altstadt gehört zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Die spätere Annexion des arabischen Ostteils der Stadt wurde international nicht anerkannt. 

sti/pg/cgn/hf (afp, rtr)

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