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Politik

Israel baut weiter

Laut UNO-Beschluss soll Israel seine Sperranlagen in den besetzten Gebieten zerstören. Israels Regierung denkt jedoch nicht daran, auf den Zaun zu verzichten. Die UNO erweist sich als Papier-Tiger.

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Ein Zaun als Schutz gegen Selbstmordattentäter?

Israels stellvertretender Ministerpräsident Ehud Olmert musste lachen, als er im Radio nach den Auswirkungen des UN-Beschlusses vom Dienstagabend (21.10.) gefragt wurde. Nein, sagte Olmert gut gelaunt, dieser Beschluss werde die israelische Regierung nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Die UNO sei sowieso immer gegen Israel und daher werde man sich von der Entscheidung der Generalversammlung nicht beirren lassen. Natürlich werde der Schutzwall weiter gebaut. Die UN-Vollversammlung hatte mit großer Mehrheit am Dienstagabend (21.10.) in einer Resolution die israelischen Sperranlagen im Westjordanland verurteilt.

Palästinenser haben das Nachsehen

Die palästinensische Bevölkerung, die hinter dem Zaun eingesperrt wird, findet das gar nicht zum Lachen. Auch wenn ihre Führung den Beschluss der UN-Vollversammlung als einen diplomatischen Sieg feiert, so weiß sie doch ganz genau, dass er nicht bindend ist und daher auch nichts ändern wird. Der Zaun - streckenweise handelt es sich um eine acht Meter hohe Mauer - wird weiter gebaut werden, bis die große Mehrzahl der Palästinenser in den besetzten Gebieten weggesperrt ist.

Israelis sind für den Zaun

In Israel wird diese Entscheidung kaum in Frage gestellt. Die Mehrheit der Israelis unterstützt die Sperranlage, denn man hofft, dass sie die Bedrohungen durch den palästinensischen Terrorismus vermindert, dass sie Selbstmordattentäter aufhält und das Leben in Israel wieder sicherer macht. Viele Israelis, die sich dem linken politischen Lager zuordnen, hoffen außerdem, dass der Zaun die Vorstufe einer späteren international anerkannten Grenze sein wird. Sie wünschen sich den Rückzug aus den palästinensischen Gebieten und die Trennung von den Palästinensern. Dafür sind sie auch bereit, die Räumung der israelischen Siedlungen in Kauf zu nehmen.

Genau das aber will die israelische Regierung nicht. Und genau darum ist der Sicherheitszaun, so wie ihn die israelische Regierung plant und baut, so problematisch. Denn er soll die großen jüdischen Siedlungen, die tief im Inneren des Westjordanlandes liegen, einschließen.

Der Zaun zerschneidet

Für die Palästinenser bedeutet das, dass ihr Land zerschnitten und die Kontinuität ihrer Besiedlung in Frage gestellt wird. Es bedeutet aber auch, dass viele palästinensische Dörfer sich plötzlich westlich der Sperranlage, also auf israelischem Gebiet wieder finden. Es bedeutet, dass vielfach Felder, Obstplantagen und Olivenhaine für die Bauern nicht mehr erreichbar sind und damit der ländlichen palästinensischen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen wird. Das tägliche Leben wird auf eine Art und Weise erschwert und durcheinander gebracht, die zu mehr Verzweiflung und in Folge dessen zu weiterem Terror führen wird.

Im Gaza-Streifen sind fast anderthalb Millionen Palästinenser schon seit langem hinter einem unüberwindbaren Zaun eingeschlossen. Doch noch nicht einmal eine Betonmauer kann die Kassam-Raketen abhalten, die täglich in den israelischen Ortschaften auf der anderen Seite dieser Grenze einschlagen.

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