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Politik

Isländer wählen neues Parlament

28. Oktober 2017

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sind die Isländer zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. Nach dem Skandal um einen Sexualverbrecher hatte die Regierung ihre Mehrheit verloren. Nun könnte es einen Wechsel geben.

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Island Parlamentswahlen Reykjavik
Die Wahllokale in Island sind geöffnetBild: picture alliance/AP/B. Gunnarsson

Ganze acht Parteien könnten es bei der Wahl über die Fünf- Prozent-Hürde schaffen - mehr als je zuvor. Bis Mitternacht deutscher Zeit können die Isländer ihre Stimme abgeben. Experten erwarten angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft unabhängig vom Wahlsieger schwierige Koalitionsverhandlungen.

Parlamentswahlen in Island TV-Debatte
Die Kandidaten in ihrem letzten TV-Duell vor der WahlBild: Getty Images/AFP/H. Kolbeins

Ministerpräsident Bjarni Benediktsson hatte das Parlament vor einem Monat aufgelöst, nachdem seine Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit dort verloren hatte. Die Verbindung aus Benediktssons konservativer Unabhängigkeitspartei und den kleineren Parteien "Bright Future" und "Vidreisn" hielt nur acht Monate lang. "Bright Future" ließ die Regierung im September platzen.

Skandal um Sexualstraftäter

Im Zentrum der Ereignisse steht Benediktssons Vater Benedikt Sveinsson. Dieser hatte sich dafür eingesetzt, das Strafregister eines verurteilten Vergewaltigers nach dessen Gefängniszeit zu löschen. Die sogenannte "Wiederherstellung der Ehre" soll die Reintegration in die isländische Gesellschaft erleichtern. Wenn sie einen Bürgen finden, können Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe so zum Beispiel auch wieder Berufe in der Justiz ausüben. "Bright Future" sieht den Skandal darin, dass die Regierung den Namen des Bürgen geheim hielt und warf der konservativen Unabhängigkeitspartei Vertuschung vor.

Umfragen zufolge hat Benediktsson wenig Chancen, im Amt zu bleiben. Die besten Aussichten auf eine Regierungsbildung hat demnach die links-grüne Bewegung, gemeinsam mit Sozialdemokraten und Piratenpartei.

rk/stu (dpa, afp)