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Europa

Islands Regierung zerbricht an Finanzkrise

Die Ankündigung von Neuwahlen hat die Regierungskrise in Island nicht beendet. Nun ist auch die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten beendet. Der Ausweg aus der politischen Sackgasse ist noch unklar.

Der isländische Premierminister Geir Haarde (rechts) gibt vor Journalisten das Zerbrechen der Koalitionsregierung bekannt. (AP Photo/Brynjar Gauti)

Der isländische Premierminister Geir Haarde (rechts) gibt vor Journalisten das Zerbrechen der Koalitionsregierung bekannt

Aus der Finanzkrise ist in Island eine Regierungskrise geworden, die sich immer mehr verschärft. Erst am Freitag (23.1.2009) hatte der isländische Ministerpräsident Geir Haarde Neuwahlen im Mai und seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur angekündigt. Am Montag (26.1.2009) musste er auch eingestehen, dass die Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialdemokraten gescheitert ist. Zuvor hatten sich beide Koalitionspartner - Haardes Unabhängigkeitspartei und die Sozialdemokratische Allianz - zu getrennten Gesprächen getroffen. Nun ist die Frage, wer die Übergangsregierung anführt. Haarde, aber auch die Sozialdemokraten haben Ansprüche angemeldet. Staatspräsident Olafur Grimsson gab unterdessen bekannt, dass er frühestens am Dienstag (27.01.2009) den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben werde.

Linksruck auf Island erwartet

Außenministerin Ingibjorg Gisladottir, die als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge Haardes auf den Posten des Regierungschefs galt, kündigte an, dass sie nicht nach dem Amt strebe. Die Chefin der Sozialdemokraten wollte sich nach eigenen Angaben erst einmal eine Auszeit nehmen und schlug stattdessen Sozialministerin Johanna Sigurdardottir vor.

Ihre Aussichten, die Neuwahl am 9. Mai zu gewinnen, sind gestiegen. Die konservative Unabhängigkeitspartei, die das Land mit verschiedenen Koalitionspartnern seit 17 Jahren regiert, ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise in Meinungsumfragen abgestürzt. Experten erwarten, dass es bei Wahlen zu einem Linksruck kommen wird und auch die oppositionellen linken, grünen und progressiven Parteien zulegen werden.

Proteste der Bürger setzten Regierung unter Druck

Wütende Demonstranten vor dem Parlament in Reykjavik. (AP Photo/Brynjar Gauti)

Wütende Demonstranten vor dem Parlament in Reykjavik

Die weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen haben Island besonders hart getroffen. Das Land musste wegen der Finanzkrise mit internationaler Hilfe vor einem Staatsbankrott gerettet werden. Aber auch von innen heraus kam die Regierung unter Druck. Seit Oktober gab es regelmäßig Proteste gegen die Regierung, bei denen es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen ist. Es spielten sich auf den Straßen Szenen ab, die Isländer nicht für möglich gehalten hatten. Letzte Woche setzte die isländische Polizei erstmals seit 1949 Tränengas ein. Auf den Dienstwagen von Premier Haarde wurden Eier und Schneebälle geworfen.

Durch die Proteste kam die Regierung unter unerwarteten Druck. Haarde hatte Neuwahlen lange ausgeschlossen, konnte diese Position nach der sich verschärfenden Kritik aber nicht mehr halten. Mit der Aufllösung der Regierungskoalition ist eine der Hauptforderungen der Demonstranten erfüllt.

Wirtschaftskrise betrifft fast jeden Isländer

Die Isländer - die Insel hat rund 320.000 Einwohner - empört, dass die risikoreichen Gechäfte der größten isländischen Banken das Land an den Rand des Staatsbankrotts gebracht haben -mit dramatischen Folgen für die gesamte Wirtschaft. Die nationale Währung - die Krone- verzeichnete hohe Wertverluste und die Wirtschaft schrumpfte um fast zehn Prozent. Dies bekam auch die Bevölkerung zu spüren. Die Arbeitslosigkeit stieg stark an, viele Isländer verloren ihre Ersparnisse und zahlreiche Privathaushalte sind hoch verschuldet. Ob diese Probleme alleine durch Neuwahlen gelöst werden können, bleibt in dem Inselstaat die beherrschende Frage der nächsten Wochen. (la)



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