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Europa

Islands Regierung beging Pflichtverletzung

Eine isländische Untersuchungskommission hat den früheren Spitzen aus Politik und Wirtschaft scharfe Vorwürfe wegen des Zusammenbruchs des Bankensystems gemacht. Wer trägt die Verantwortung für die Finanzkrise?

Bankenminister Bjorgvin Sigurdsson (links) und Premierminister Geir H. Haarde während einer Pressekonferenz in Reykjavik (Foto: AP)

Ex-Premier Haarde (rechts) und sein Bankenminister tragen Verantwortung

Eine vom Althing, dem isländischen Parlament, eingesetzte Kommission wirft dem früheren Ministerpräsidenten Geir Haarde und dem Ex-Zentralbankchef David Oddsson "krasse Pflichtverletzung" vor. Sie hätten die Überhitzung des Finanzsektors ohne angemessene Aufsicht zugelassen. Der Untersuchungsbericht, den die Kommission unter Leitung des Obersten Richters Pall Hreinsson am 12.04.2010 in Rejkjavik vorgelegt hat, umfasst 2.300 Seiten.

Zu den sieben Hauptverantwortlichen zählte die Kommission auch den früheren Finanzminister Arni Mathiessen und Oddssons Stellvertreter Eirikur Gundason und Ingimundur Fridriksson, den ehemaligen Bankenminister Bjorgvin Sigurdsson und den Chef der Finanzaufsicht Jonas Jonsson. Richter Hreinsson sagte bei der Vorstellung des Berichts, ein Parlamentsausschuss solle nun darüber entscheiden, ob gegen die Sieben juristische Schritte eingeleitet werden.

Überhitzung nicht verhindert

Ein leerstehendes Geschäft in Reykjavik (Foto:: Per Henriksen)

Seit der Finanzkrise stehen viele Geschäfte leer

"Spätestens 2006 hätte die Regierung eingreifen müssen, als die Banken durch ihre Expansion im Ausland schon viel zu groß für die isländische Wirtschaft geworden waren", sagte die Kommissionssprecherin Sigrídur Benediktsdóttir. Auch nach ersten deutlich Krisenanzeichen hätten zuständige Regierungsmitglieder, die Spitze der Nationalbank sowie die Bankenaufsicht nichts zur Begrenzung der Schäden getan.

Den Banken selbst warf die Kommission vor, durch Kreditvergabe innerhalb des "eigenen Systems" riesige Vermögenswerte vernichtet zu haben. Sie verwies auf einen "anormal leichten Zugang zu Krediten". Als Folge hätten allein die Wertberichtigungen der drei größten Banken 2008 dem Bruttoinlandsprodukt von fünf Jahren entsprochen. "Diese Aktivitäten haben der Gesellschaft große Belastungen auferlegt," sagte die Kommissionssprecherin.

Des Kaisers neue Kleider

Demonstranten vor dem Parlament in Reykjavik (Foto: dpa)

Proteste zwangen die Regierung zum Rücktritt

Islands politische Führung sowie Oddsson als Nationalbankchef hatten das isländische Finanzsystems bis kurz vor dem Bankenzusammenbruch im Oktober 2008 bei Auslandsauftritten als stabil und für Investoren als sicher bezeichnet. Dies tat auch Staatspräsident Ólafur Grimsson, dem die Kommission deshalb "moralische Mitverantwortung" für die Krise vorwarf: Er habe sich im Prinzip so verhalten wie die Menschen im Andersen-Märchen "Des Kaisers neue Kleider", die die Nacktheid des Herrschers geleugnet hätten.

Island war 2008 in den Strudel der Finanzkrise geraten. Die drei großen Banken des Landes hatten mit gigantischen Beträgen spekuliert, die die Wirtschaftsleistung des 320.000 Einwohner zählenden Staats um ein Vielfaches überstiegen. Doch die Finanzmarktkrise beendete abrupt den Boom auf der Insel. Die Währung verlor in kurzer Zeit die Hälfte ihres Wertes, Banken mussten verstaatlicht und Guthaben eingefroren werden, Inflation und Arbeitslosigkeit schnellten in die Höhe.

Ende November 2008 sprang der Internationale Währungsfonds mit einem Notkredit von 2,1 Milliarden Dollar ein, der erste derartige Kredit für ein westliches Land seit 1976. Weitere 2,5 Milliarden Dollar kamen von den skandinavischen Staaten. Ende 2008 trat die Regierung nach Massenprotesten zurück.

Autor: Fabian Schmidt (AP, dpa)
Redaktion: Bernd Riegert

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