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Deutschland

Islamverbände fordern Gleichberechtigung

Die großen Islamverbände verlangen, mit christlichen Glaubensgemeinschaften gleichgestellt zu werden. Belastet das die Islamkonferenz, zu der Bundesinnenminister Friedrich nach Berlin geladen hat?

Kinder müssen zur Koranstunde nicht mehr in die Moschee. In Nordrhein-Westfalen ist islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen schon Alltag. Aber Friedhöfe in muslimischer Verantwortung? Gesetzliche arbeitsfreie Feiertage an muslimischen Festen? Fehlanzeige! Zwar wollen die Bundesländer Hamburg und Bremen muslimischen Verbänden solche Rechte per Staatsvertrag garantieren. Doch die übrigen Bundesländer sind davon noch weit entfernt.

Porträt von Wolfgang Schäuble (Foto: Reuters)

Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte 2006 als Innenminister die Islamkonferenz ins Leben gerufen

Die Islamkonferenz ist das zentrale Gremium für den Dialog zwischen Staat und Muslimen in Deutschland. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Konferenz 2006 ins Leben gerufen. Sein Ziel: die Zusammenarbeit zwischen Religionsverbänden und Staat zu verbessern. Möglichkeiten einer Gleichstellung mit den Kirchen, islamischer Religionsunterricht an Schulen - darum drehten sich die Gespräche bisher. Empfehlungen für den Bau von Moscheen wurden erörtert. Thema war auch religiöser Fanatismus und seine Folgen für die Sicherheit in Deutschland.

Sicherheitsdenken statt Dialog

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sitzt am großen Tisch der Islamkonferenz und spricht zu den geladenen Gästen (Foto: Michael Gottschalk/dapd)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei der Islamkonferenz 2012

Dann gab es Streit: Vor zwei Jahren schieden zunächst zwei große Islamverbände aus der Konferenz aus. Der Zentralrat der Muslime verließ die Runde. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft trete auf der Stelle, so seine Kritik. Der Islamrat wurde ausgeschlossen, weil deutsche Behörden gegen dessen Mitgliedsverband Milli Görüs ermittelten.

Tatsächlich setzte bereits Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière verstärkt auf Sicherheitsthemen. Muslimvertreter kritisierten das. Vor der am Dienstag (07.05.2013) in Berlin beginnenden Islamkonferenz muss sich auch Bundesinnenminister Friedrich vorhalten lassen, Sicherheit und Terrorismus zu sehr in den Vordergrund zu rücken. Friedrichs Ministerium schreibt die Tagesordnung.

"Muslime kommen politisch zu kurz"

Porträt von Professor Thomas Großbölting (Foto: privat)

Professor Thomas Großbölting vom "Exzellenzcluster Religion und Politik" der Universität Münster

In Deutschland sind fünf Prozent der Bevölkerung Muslime. Mehr als die Hälfte der Deutschen gehört den beiden großen christlichen Kirchen an. "Muslime kommen - trotz ihrer wachsenden Zahl - politisch zu kurz", betont der Historiker Thomas Großbölting vom "Exzellenzcluster Religion und Politik" der Universität Münster. Der Grund: Christliche Kirchen und der Staat seien noch immer eng verbunden: "Vieles hat sich erhalten - die Kirchensteuer, der Religionsunterricht an staatlichen Schulen oder der Sitz von Kirchenvertretern in Rundfunkgremien."

Deutschland habe ein Staatskirchenrecht, brauche aber ein Staatsreligionsrecht, um die Beziehung von Staat und Religion neu zu regeln. "Nur wenn der Staat den gleichen Abstand zu allen Religionsgemeinschaften hat", folgert Großbölting, "kann er von allen gleichermaßen verlangen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten." Er müsse dann aber auch alle gleichermaßen unterstützen.

Großböltings Appell an die islamischen Gemeinschaften, die bislang keine förmliche Mitgliedschaft kennen: Sie müssten sich organisatorisch verändern, um juristisch und politisch in der deutschen Gesellschaft anzukommen. Ein sichtbarer Fortschritt sei die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen - flächendeckend. Und auch arbeitsfreie islamische Feiertage, wie unlängst vom Zentralrat der Muslime in Deutschland gefordert, hält Großbölting im Gespräch mit der Deutschen Welle nicht für abwegig.

Viele Stühle bleiben leer

Porträt von Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrat der Muslime in Deutschland (Foto: dpa)

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland

"Die Islamkonferenz braucht dringend eine Generalüberholung", sagt jetzt Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der etwa 300 Gemeinden vertritt, der Deutschen Welle. Gleichberechtigter Dialog sehe anders aus. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, nennt die Islamkonferenz in einem Zeitungsinterview als einen "Zug, der in die falsche Richtung fährt". Die Veranstaltung sei "auf Sicherheitsdenken und Misstrauen aufgebaut". Beide wollen der Konferenz weiter fernbleiben. So werden am Dienstag in Berlin neben dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Türkischen Gemeinde in Deutschland nur die türkisch-halbstaatliche Ditib, die Alevitische Gemeinde und zwei kleine Religionsverbände am Konferenztisch Platz nehmen. Viele Stühle bleiben leer.