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Afghanistan

Islamisten töten Kinder und Polizisten

Wieder haben Extremisten in Afghanistan bei Angriffen viele Menschen ermordet. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt am Hindukusch geht in Deutschland der Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weiter.

Afghanistan Polizei Kabul Absperrung Bombe (Getty Images/AFP/W.Kohsar)

Archivbild

Bei Angriffen von radikalen Islamisten sind nach Angaben der afghanischen Behörden mindestens 13 Menschen getötet worden. In der Provinz Dschausdschan wurden unter anderem neun Mitglieder der Lokalpolizei ALP sowie ein Kommandeur und seine Frau bei einem Überfall getötet, wie ein Sprecher des Provinzgouverneurs bestätigte.

Der Überfall ereignete sich demnach am Freitag, als die Polizisten eine Moschee im Dorf Sadar verließen. Die Frau wurde erschossen, als sie zum Anschlagsort eilte, sagte der Sprecher. Die Behörden machten "Islamischen Staat" (IS) für die Tat verantwortlich, doch die Taliban bekannten sich ebenfalls zu dem Anschlag. Die Taliban hätten das Dorf eingenommen, schrieb ihr Sprecher Sabihulla Mudschahid auf Twitter.

Die ALP sind von örtlichen Kriegsherren angeführte Dorfmilizen, die für den Kampf gegen die Taliban Geld und Ausrüstung erhalten. Der IS war bislang vor allem im Osten des Landes aktiv und verübte auch Anschläge in der Hauptstadt Kabul. 

Taliban beschießen Schule

Im Osten Afghanistans gab es ebenfalls einen Angriff. Bei der Attacke auf eine Schule starben mindestens zwei Schüler. Taliban-Kämpfer hatten nach Angaben des Büros des Provinzgouverneurs von Laghman eine Rakete abgefeuert, die ein Klassenzimmer im Schulgebäude traf. Sieben weitere Schüler und ein Lehrer wurden demnach verletzt. Die Taliban äußerten sich bislang nicht zu dem Angriff.

Appelle an den neuen Außenminister

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt haben in Deutschland die Grünen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Krisenstaat gefordert. Bislang sind Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland dorthin möglich, weil Teile des Landes als sicher eingestuft werden. "Wir hoffen sehr, dass Sigmar Gabriel seinem neuen Amt gewachsen ist und endlich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan an die Realität anpasst", sagte Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir dem "Spiegel". 

Die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, warf Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, "die Menschen in konkrete Lebensgefahr" zu schicken. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), der Abschiebungen bislang unterstützte, hat laut "Spiegel" bereits vor einer Woche Gabriel auch im Namen aller neun grünen Landesminister und Senatoren einen Brief geschrieben. Darin bitten sie Gabriel "dringend um eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage".

Auch jene, die keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hätten, seien "nur bei vertretbarer Sicherheitslage zurückzuführen". Das Schreiben verweist auf einen Bericht der Vereinten Nationen, wonach "die Anzahl der getöteten oder verletzten Zivilisten" gestiegen sei. Die Sicherheitslage in Staaten zu bewerten ist Sache des Bundes, die Bundesländer sind aber für die Abschiebungen zuständig. Sie können diese aussetzen.

Bislang bleibt de Maizière standhaft

Bundesinnenminister de Maizière befürwortet dennoch Abschiebungen nach Afghanistan. Aus Bundesländern, wo SPD und Grüne an den Landesregierungen beteiligt sind, gibt es heftige Kritik an den Abschiebungen.

Vizekanzler Gabriel hatte am Mittwoch gesagt, dass die Sicherheitslage für Afghanistan insgesamt nicht beurteilt werden könne. "Es gibt sicherere und sehr unsichere Regionen." Außerdem verwies Gabriel darauf, dass 56 Prozent aller afghanischen Flüchtlinge in Deutschland einen Schutzstatus bekämen. Dies liege weit über der Schutzquote für Afghanen in anderen europäischen Staaten.

chr/mak (dpa, dp)

 

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