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Politik

Islamische Milizen schränken Pressefreiheit ein

Nach Demonstrationen in der Stadt Kismayo gegen ihre Machtübernahme haben Islamische Milizen einen Radiosender geschlossen. Jetzt wächst die Furcht im Westen vor einem somalischen Taliban-Regime.

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Islamische Milizen haben in weiten Teilen Somalias die Macht übernommen

Die isalmischen Milizen werfen dem Sender Radio HornAfrik eine "verzerrte Berichterstattung" vor. Konkretere Vorwürfe haben die Milizen bislang nicht gemacht. Außerdem nahmen sie drei Journalisten des Senders vorübergehend fest.

Angriff auf Pressefreiheit

Allgemein wurden Journalisten in der im Süden Somalias gelegenen Stadt angwiesen, keine Informationen zu verbreiten die zu "Spannungen" führen könnten oder das Bündnis Islamischer Gerichte in Mißkredit bringen.

Die somalische Journalistengewerkschaft verurteilte das Vorgehen der Milizen und sprach von einem gezielten Angriff auf die Pressefreiheit.

USA fürchten Taliban-Effekt

Der Siegeszug der Islamisten hatte vor einigen Monaten begonnen, als sie eine von den USA unterstützte "Antiterror-Koalition" bestehend aus den Milizen von Warlords besiegt hatten. Die USA wollten verhindern, dass die somalischen Milizen ein Regime ähnlich den Taliban in Afghanistan errichten. Außerdem unterstellten sie den Milizen Kontakte zur El Kaida - dafür gibt es aber bislang keine Beweise.

Die Milizen sind Teil der "Union Islamischer Gerichte", die mittlerweile weite Teile des Landes, einschließlich der Hauptstadt Mogadischu, beherrschen. Sie eroberten Kismayo kampflos am 24. September, nachdem die bis dahin herrschenden Warlords geflohen waren. Einen Tag nach der Eroberung hatten tausende Zivilisten gegen die Machtübernahme durch die Islamischen Milizen demonstriert. Dabei wurden drei Menschen getötet. Kismayo ist eine der wenigen Städte, in denen die Islamischen Milizen noch um ihre Macht fürchten müssen.

Flüchtlingswelle nach Kenia

Wegen der Kämpfe im Süden Somalias, aber auch wegen einer anhaltenden Dürre sind tausende Somalis ins benachbarte Kenia geflohen. Laut UN-Angaben waren es allein im September über 5000. In vielen Städten und Dörfern Somalias werden die Islamischen Milizen aber durchaus begrüßt. Sie gelten im Gegensatz zu den Warlords als nicht korrupt und sorgen für mehr Sicherheit im Alltag.

Übergangsregierung warnt Islamisten

Unterdessen hat der Ministerpräsident der Übergangsregierung in Somalia, Ali Mohammed Ghedi die Islamischen Milizen vor einem Angriff auf seine Regierung gewarnt. In diesem Fall würden ihm die Regierungen von Äthiopien und Kenia mit Soldaten unterstützen. Die Übergangsregierung sitzt in der Provinzstadt Baidoa und gilt als einflusslos im Rest des Landes. Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 herrscht Bürgerkrieg in Somalia.

  • Datum 29.09.2006
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9Bbt
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