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Münchner Sicherheitskonferenz

Ischinger: "Ein gewisser Grad an Klarheit"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zieht Bilanz. Die Konferenz habe einige Ungewissheiten ausgeräumt. Zum Schutz vor Cyberangriffen plädiert er für eine Zusammenarbeit mit Russland.

Deutsche Welle: Der Titel der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz beinhaltet die Wörter "Post West, Post-Order" mit einem Fragezeichen. Können Sie diese Frage jetzt verneinen? Sind sie beruhigt aufgrund dessen, was Sie von der US-Führung gehört haben?

Wolfgang Ischinger: Ich bin zum Teil beruhigt. Die meisten Teilnehmer hier sind froh, nach München gekommen zu sein. Denn die meisten von Ihnen hatten große Fragen, als sie vor drei Tagen hier eintrafen. Die Schlussfolgerung am Ende dieser drei Tage ist, dass einige dieser Fragen beantwortet sind, aber nicht alle. Diese Dimension der Unsicherheit ist noch nicht vorbei. Wir hatten viel Unklarheit über die Absichten Russlands, über die Frage, wie wir den Syrien-Krieg beenden können. Und diese Unklarheiten bestehen weiter. Aber wir sind auch nach München gekommen mit der Ungewissheit über die Absichten der Trump-Regierung gegenüber Russland, gegenüber der NATO und vielen anderen Aspekten. Einige dieser Sorgen sind dagegen gelindert und das ist gut. Ich denke, wir können relativ zufrieden nach Hause fahren. Ein gewisser Grad an Klarheit besteht jetzt.

DW-Gast Wolfgang Ischinger (DW/F. Simsek)

MSC-Leiter Wolfgang Ischinger warnt vor Cyberangriffen auf die politische Infrastruktur

Sie sprachen über Russland. Unter anderem wurde hier über russische Hackerangriffe und über russische Desinformation, über "Fake News" diskutiert. Welche Instrumente hat die internationale Gemeinschaft gegen die Umwandlung der Medien und des Internets in eine Waffe?

Lassen Sie mich zuerst sagen, eine erfrischende Sache, die während dieser Konferenz passiert ist, ist, dass wir sehen konnten wie lebendig, gesund und munter die US-Demokratie und das System der USA sind. Wir hatten hier republikanische Senatoren auf der Bühne, ihren eigenen Präsidenten heftig kritisiert haben. Wir hatten hier demokratische Senatoren, die nicht so kritisch dem Präsidenten gegenüber sind. Wir sehen das nicht sehr oft etwa bei den Russen oder den Chinesen oder vielen anderen Großmächten, die weniger offen sind für die Debatte, Kontroverse und für das Auskämpfen in demokratischer Weise. Das ist etwas Gutes.

"Angriffe auf den Bundestag sind Angriffe auf die Infrastruktur"

Aber zu Ihrer Frage: Ich glaube, wir haben die vollständigen Antworten noch nicht. Was wir wissen ist, dass wir uns verteidigen müssen. Das Neue ist, dass in wir uns bei der Cybersicherheit bisher um Angriffe auf das Stromnetz, auf die Wasserversorgung, auf die Kommunikationsnetze gesorgt haben. Aber wir müssen verstehen, dass unsere demokratischen Institutionen, unsere Wahlprozesse, unsere verfassungsrechtlichen Absprachen Teil unserer Infrastruktur sind. Kurz gesagt: Angriffe auf den Bundestag oder das National Commitee der Demokraten in den USA sind Angriffe auf die Infrastruktur. Sie sollten als solche betrachtet werden. Wir können das nicht einfach als irgendein Spiel ignorieren. Das ist ernst und ich denke, wir müssen es damit aufnehmen. Der russische Außenminister hat gesagt – und ich hatte nicht die Zeit zu recherchieren, ob das wirklich stimmt – wir, die russische Regierung haben schon vor langer Zeit Vorschläge gemacht, gemeinsam an diesen Dingen zu arbeiten. Wenn es möglich wäre, Russland miteinzubeziehen in eine ernsthafte Anstrengung, um Verhaltensregeln zu schaffen darüber, was erlaubt und was nicht erlaubt ist in Bezug auf Manipulation, Falschinformationen und Cyberangriffen, das wäre gut.

Der Diplomat Wolfgang Ischinger leitet seit 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz.