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Ostmitteleuropa

Irritationen zwischen Bratislava und Budapest

– Stein des Anstoßes ist erneut das Gesetz über die Auslandsungarn

Bratislava, 9.1.2001, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Ungarische Republik hat heute (9.1.) durch ihren Außenminister Janos Martonyi den Vorschlag des slowakischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda, die Slowakei aus der Gültigkeit des Gesetzes über Auslandsungarn - ähnlich wie die Republik Österreich – herauszunehmen, abgelehnt. Laut Janos Martonyi könne diese Frage nicht auf diese Art und Weise gelöst werden. "Das Gesetz trat in Kraft und seine Vorteile können natürlich auch die in der Slowakei lebenden Ungarn nützen."

In diesem Zusammenhang gingen in Bratislava die ersten Expertenverhandlungen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Der Staatssekretär im slowakischen Außenministerium Jan Chlebo bezeichnete nach seinem Treffen mit dem Leiter der ungarischen Delegation den Vorschlag, eine Stiftung zu gründen, die in der Slowakei finanzielle Unterstützung für ungarische Familien zu leisten haben sollte, für unannehmbar. Laut Chlebo habe die Slowakische Republik nicht vor, die Ziele des Ungarntums zu erfüllen.

RADIO SLOWAKEI, 9.1.2002, deutsch

Obwohl der slowakische Außenminister Eduard Kukan mit mehreren Artikeln des (Budapester) Gesetzes über Auslandsungarn (das so genannte Statusgesetz – MD) nicht einverstanden ist, hat er nichts dagegen, wenn die Vertreter der slowakischen Ungarnpartei SMK um den ungarischen Ausweis (ungarischer Identitätsausweis für Ungarn aus der Slowakei – MD) ersuchen würden. "Falls sie eben das zum Glück und zur Zufriedenheit auf dem Gebiet der Slowakei brauchen, habe ich damit kein Problem!", sagte Kukan.

Er ist allerdings dagegen, dass zwischen den slowakischen Ungarn und der ungarischen Regierung rechtliche Beziehungen entstehen sollten. (...)

Auf der anderen Seite ist Kukan in diesem Streit mit einem eventuellen legislativen Vorgehen, das die Christdemokratische Bewegung KDH vorschlug, nicht einverstanden. Die KDH hat vor, im Parlament eine Erklärung zu unterstützen, in der es heißen wird, dass dieses Gesetz in der Slowakei nicht angewandt wird.

Die ungarische Diplomatie äußerte sich in dem Sinne, dass Ungarn mehrmals die Slowakei um Konsultationen ersuchte, wobei sie wegen der Interesselosigkeit seitens der Slowakischen Republik nicht zustande kamen. Die Slowakei bestreitet kategorisch diese Äußerungen. (...) (ykk)

  • Datum 10.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1gmQ
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