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Aktuell Deutschland

Irritationen wegen Dresdener Demonstrationsverbot

Das Demonstrationsverbot von Dresden sorgt weiter für Diskussionen. Die Entscheidung der sächsischen Behörden stößt laut Medienberichten bei Bund und Ländern auf Unverständnis.

Bei den Innenministern von Bund und Ländern hat das Demonstrationsverbot von Dresden nach einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR für Irritationen gesorgt. In Berliner Regierungskreisen hieß es demnach bei einer Telefonkonferenz, "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt". Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter bezeichnete die Absage aller Kundgebungen am Montag den Berichten zufolge als "unglückliche Entscheidung".

Verweis auf Twitter-Nachricht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll in der Runde von einem konkreten Hinweis auf einen drohenden Anschlag gesprochen haben. Dabei habe er es aber vermieden zu sagen, ob er die Gefahr für abstrakt oder konkret halte. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe auf einen Tweet beim Kurznachrichtendienst Twitter verwiesen, der sich "an die einsamen Wölfe in Deutschland" richte und in dem Pegida-Organisator Lutz Bachmann als Verantwortlicher für die islamfeindlichen Demonstrationen genannt werde. Zusätzlich nannte er Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes auf einen möglichen Mordanschlag auf Bachmann. Die Gegendemonstrationen seien verboten worden, weil die Attentäter die Kundgebungen möglicherweise nicht unterscheiden könnten.

Worauf der nachrichtendienstliche Hinweis basiert, ist den Berichten zufolge nicht klar. Die Ursprungsfassung der Meldung, die zuerst an das Bundesamt für Verfassungsschutz, dann an das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum und von dort an das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen ging, solle jetzt besorgt werden.

Kritik von den Grünen

Kritik am Demonstrationsverbot kam auch von den Grünen. Eine solche Absage müsse die Ausnahme bleiben, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Unsere offene Gesellschaft darf vor Gewaltandrohungen nicht zurückweichen." Sie forderte Polizei und Behörden auf, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, damit nächste Woche wieder jeder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen könne. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einem Versammlungsverbot als "Dauerlösung".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft vereidigte das Versammlungsverbot in Dresden. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Passauer Neuen Presse", man könne jetzt nicht alle Informationsquellen offenlegen, doch sei die Entscheidung absolut richtig gewesen. Allerdings betonte auch er, dass das Verbot eine Ausnahme bleiben müsse.

Pegida bleibt außerhalb Dresdens schwach

In Dresden, dem Zentrum der islamkritischen Pegida-Bewegung, waren für Montag sämtliche Kundgebungen aus Sicherheitsgründen verboten worden. Grund war eine Morddrohung von Islamisten gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Schon nächsten Montag will Pegida aber wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.

Außerhalb Dresdens gelang es den Pegida-Organisatoren nicht, ihre Anhänger am Abend in nennenswertem Umfang zu mobilisieren - insgesamt waren es bundesweit nur wenige Tausend. Zu Demonstrationen gegen Pegida und für eine offene und tolerante Gesellschaft kamen in mindestens 15 Städten insgesamt rund 45.000 Menschen. In Dänemark gingen erstmals einige hundert Anhänger eines Pegida-Ablegers auf die Straße, die Gegendemonstranten waren jedoch auch dort zahlenmäßig deutlich überlegen.

cr/gmf (dpa, afp)