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Klima in der Koalition

Irritationen in der großen Koalition über Klima-Vorstoß einer CDU-Gruppe

Sie sei "sehr verwundert" über die Klima-Forderungen der CDU-Konservativen vom "Berliner Kreis", sagte Bundesumweltministerin Hendricks. Die Regierung sei da auf einem ganz anderen Kurs, so die SPD-Politikerin.

Teile der CDU wollten offenbar dem "Irrweg des US-Präsidenten folgen", konstatierte die SPD-Politikerin halb amüsiert. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sah sich bemüßigt, öffentlich die Klima-Strategie der großen Koalition zu verteidigen und stellte klar: "Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen. Das hat das Kabinett einstimmig beschlossen", erklärte Barbara Hendricks (Artikelfoto) in Berlin. Sie sei doch "sehr verwundert" über den jüngsten Vorstoß der CDU-Konservativen vom "Berliner Kreis". 

Der "Berliner Kreis" aus Bundes- und Kommunalpolitikern stellt sich in einer Erklärung gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet hatte. In dem Papier, das demnach am Samstag bei einer internen Veranstaltung vorgestellt wurde, warnt der rechte CDU-Flügel vor einem ausschließlich negativen Blick auf die Erderwärmung. Er fordert ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase.

Zweifel an erneuerbaren Energien und E-Mobilität

Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin "realistisch nicht mehr erreichbar", zitierte das ARD-Hauptstadtstudio aus der Erklärung. Daher sei es der falsche Weg, dies durch "aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase" noch erreichen zu wollen. Das Erneuerbare Energiengesetz solle "abgeschafft" werden. Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden. Zu den Autoren zählen laut ARD die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel.  

Abschied vom CO2-Zeitalter  

Hendricks kritisierte die Forderung des rechten CDU-Flügels nach einem Kurswechsel. Das Bundeskabinett habe das Aktionsprogramm Klimaschutz und den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet, betonte sie. "Darin weisen wir den Weg zu einem dekarbonisierten und klimaneutralen Deutschland", so die Bundesumweltministerin.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem historischen Pariser Klimaabkommen angekündigt. Er begründete dies damit, dass die Vereinbarung einseitig zu Lasten seines Landes gehe und den Verlust von Arbeitsplätzen verursache.

Regierungen in aller Welt kritisierten Trumps Entscheidung scharf. Auch Kanzlerin Merkel hatte das Pariser Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet.  

SC/hk (afp, dpa, KNA)