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Europa

Irland will Konsens für EU-Verfassung

Die EU-Kommission ist am Dienstag (6.1.2004) erstmals mit der irischen Führung zu Beratungen über deren Pläne für die Ratspräsidentschaft zusammengekommen.

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Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern und EU-Kommissions-Präsident Romano Prodi in Dublin

Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern hat auf der Sitzung das Programm für die irische Ratspräsidentschaft vorgestellt. Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels Mitte Dezember unter italienischem Vorsitz muss nun Irland zwischen den Mitgliedstaaten vermitteln.

Streit um die Verfassung

Bei dem Treffen mit der EU-Kommission machte Ahern deutlich, dass er es nicht eilig habe, die strittigen Verhandlungen um eine neue EU-Verfassung wieder zu eröffnen. Bis zum EU-Gipfel im März will die irische Regierung zwar versuchen, Kompromisse für die schwierigen Verhandlungen über die künftige Machtverteilung in der EU vorzuschlagen. Ahern hält es aber für unwahrscheinlich, dass bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft im Juni eine Einigung in der Verfassungsfrage gelingen werde.

EU-Erweiterung

Als wichtigste Themen für die Zeit seines EU-Vorsitzes nannte Ahern in Dublin die Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten. Außerdem sollen die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sowie mit der Türkei vorangetrieben werden. Der irische Außenminister Brian Cowen betonte, an der Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und den USA arbeiten zu wollen. Des weiteren will die irische Regierung den Einsatz für Menschenrechte und Bemühungen zur Lösung des Nahostkonflikts sowie die Probleme Afrikas in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.

Wirtschaftswachstum

Die irische Regierung sieht es auch als wichtigen Schwerpunkt ihres Vorsitzes an, das Wirtschaftswachstum in der EU anzukurbeln. Die Union steht vor der großen Aufgaben, die vergleichsweise ärmeren neuen Mitgliedsstaaten wirtschaftlich zu integrieren. Schon jetzt zeichnen sich Verteilungskämpfe bei der Finanzplanung für 2007 bis 2013 ab. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für die künftige EU-Finanzierung Ende Januar vorlegen. Bei der dann beginnenden Debatte um die Verteilung der Finanzlasten wird Dublin vermitteln müssen.

Kerneuropa?

Trotz alller aktuellen Streitpunkte zwischen den jetzigen und zukünftigen Mitgliedsländern der EU: Ahern sprach sich gegen die Entwicklung eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" aus. Dies hätte für die kleineren Mitglieder - einschließlich Irland - nur Nachteile. Sie würden zurückbleiben und den Vorsprung nie aufholen können. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass einige Länder in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorangehen müssten, um die europäische Einigung voranzubringen. Auch Kommissions-Präsident Romano Prodi vertrat in Dublin diese Auffassung.

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