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Europa

Irland stellt Weichen für Rettungspaket

Nach der Absegnung des 85-Milliarden-Euro-Hilfspakets stimmt das irische Parlament dem ersten Teil des geforderten Sparhaushalts zu. Irland muss sich auf Steuererhöhungen und Sozialkürzungen einstellen.

Pro-EU-Plakat aus dem Wahlkampf zum Referendum in Irland 2009 (Foto: DW)

Die Parole aus dem Wahlkampf zum Referendum in Irland 2009: sie bleibt aktuell

Irlands Finanzminister Brian Lenihan (Foto: AP)

Präsentiert den Sparhaushalt im Parlament: Irlands Finanzminister Lenihan

Kurz nachdem die EU-Finanzminister das Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Irland gebilligt hatten, hat das Parlament in Dublin am Dienstagabend (07.12.2010) mehrheitlich für die ersten Punkte des Sparhaushalts 2011 gestimmt.

Damit ist es wahrscheinlicher geworden, dass auch der Haushalt als ganzes Zustimmung findet. Dieser sieht kräftige Kürzungen und Steuererhöhungen vor, um über vier Jahre insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen zu können. Allein im kommenden Jahr sollen es sechs Milliarden Euro sein.

Unterstützung durch unabhängige Abgeordnete

Die Chancen für die Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen, das Paket durchs Parlament zu bekommen, sind zuletzt gestiegen. Der unabhängige Abgeordnete Michael Lowry hat angekündigt, für die Maßnahmen zu stimmen. Cowens Lager hat im Parlament in Dublin lediglich eine Mehrheit von zwei Stimmen und ist daher auf die Stimmen Lowrys und eines weiteren unabhängigen Abgeordneten, Jackie Healy-Rae, angewiesen.

Letzterer hat sich öffentlich nicht geäußert, wie er sich entscheiden wird, doch Lowry zufolge dürfte er ebenfalls für den Haushalt stimmen. Eine Abgeordnete der größten Oppositionspartei Fine Gael erklärte zudem, einige Mitglieder ihrer Fraktion würden sich der Stimme enthalten, sollte das Vorhaben auf der Kippe stehen.

Neuwahlen sind versprochen

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen (Foto: dpa)

Mit dem Haushalt ist sein Polit-Schicksal verbunden: Ministerpräsident Cowen

Ein Scheitern des Haushalts könnte zu raschen vorgezogenen Neuwahlen führen, das Land tiefer in die Krise stürzen und die Gefahr eines Übergreifens der Schuldenkrise auf andere Länder erhöhen. Dann dürfte auch der Euro wieder auf Talfahrt gehen, sagte Analyst David Rodriguez, Stratege bei DailyFX.

Insgesamt sind drei Abstimmungsrunden über den Haushalt geplant. Am Dienstag standen Steuerfragen im Mittelpunkt. Im Verlauf der Woche geht es um Einschnitte in das Sozialwesen, und für das erste Quartal 2011 ist ein Votum über weitere Sparschritte vorgesehen. Cowen hat Neuwahlen versprochen, sobald die letzte Hürde übersprungen ist.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, rtr, dapd, afp)

Redaktion: Nicole Scherschun

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