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Welt

Irland lässt das Volk über Fiskalpakt abstimmen

In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. Ministerpräsident Kenny kündigte jetzt im Parlament das Referendum an.

Ireland's Prime Minister Enda Kenny arrives for the 20th Congress of The European People's Party (EPP) in Marseille, southern France, Thursday, Dec. 8, 2011. The leaders of France and Germany hoped to rally fellow European conservatives on Thursday around their latest bid to save the euro currency from collapsing under the weight of huge state debt. (Foto:Lionel Cironneau/AP/dapd)

Kenny stellt die Iren wieder vor die Entscheidung

Das irische Volk werde in einem Referendum "um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", erklärten Premier Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore vor den Abgeordneten in Dublin fast feieriich. Der Rahmen dafür solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden. Der oberste juristische Berater der Regierung habe ihn darüber aufgeklärt, dass die Ratifikation eines solchen Pakts in Irland eine Volksabstimmung erforderlich mache, erläuterte Kenny.

Skepsis wegen hartem Spardiktat

Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde. Allerdings ist die Europa-Skepsis auf der Insel gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam.         

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Januar den Fiskalpakt beschlossen, auf Drängen Deutschlands und auch Frankreichs. Er verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Nur Großbritannien und Tschechien hatten deutlich gemacht, dass sie dem Vertrag nicht beitreten wollen. 

Genug Erfahrungen mit Referenden

Bereits zweimal, 2001 und 2008, waren mühevoll und in zähen Verhandlungen ausformulierte europäische Verträge in irischen Volksabstimmungen zunächst gescheitert. Erst bei den jeweiligen Wiederholungen gaben die Iren den Verträgen dann doch noch mit Mehrheit ihren Segen.    

 SC/uh (dapd,rtre)