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Europa

Iren sagen "Ja" zum EU-Reformvertrag

Irland hat den Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Der Sieg war selbst für das Ja-Lager und Premierminister Cowen unerwartet hoch. Das Nein-Lager gestand die Niederlage ein.

Unterstützer des EU-Reformvertrages in Dublin (Foto: AP)

"Yes!": Jubel in Dublin

Der Lissabon-Vertrag ist nach Angaben der Zählkommission von den irischen Wählern mit 67,1 zu 32,9 Prozent gebilligt worden. Nach der Auszählung aller 43 Wahlkreise stand am Samstag (03.10.2009) fest, dass das Ja-Lager 41 Wahlkreise gewinnen konnte. Beim vorigen Referendum vor 15 Monaten war der Lissabon-Vertrag noch in 33 Wahlkreisen abgelehnt worden.

Die Wahlbeteilung lag bei rund 58 Prozent und damit höher als beim ersten Referendum. Die Auszählung hatte erst einen Tag nach der eigentlichen Abstimmung begonnen, weil die Wahlurnen in Zählzentren transportiert und erst dann geöffnet wurden.

Stimmenauszählung (Foto: AP)

Gewählt wurde am Freitag - ausgezählt erst am Samstag

"Guter Tag für Irland und Europa"

Der irische Premierminister Brian Cowen wartete bis zum Nachmittag, bis er auf den Stufen des Regierungsgebäudes eine Erklärung abgab. Cowen war sichtbar erleichtert. "Heute haben die irischen Wähler mit klarer und fester Stimme gesprochen. Das ist ein guter Tag für Irland und es ist ein guter Tag für Europa", sagte der Premier, dessen politisches Schicksal mit dem Referendum verknüpft worden war.

"Das heutige Wahlergebnis ist eine klare Willensbekundung des irischen Volkes, dass Irland im Herzen Europas bleiben wird, wo unsere Zukunft liegt. Ich danke Ihnen allen dafür, dass wir zusammen einstehen für Europa. Zusammen sind wir besser", rief Cowen einer jubelnden Menge zu.

Gegner gratulieren

Declan Ganley, einer der prominentesten Lissabon-Gegner, gestand seine klare Niederlage ein und gratulierte Cowen zu dessen Sieg: "Das war eine meisterhafte Kampagne. Der Ministerpräsident hat aus der Opposition seine Marionetten gemacht. Das ist ein Beleg dafür, dass seine Partei die natürliche Regierungspartei in Irland ist", meinte Ganley, der Gründer der Partei Libertas. Zugleich äußerte er die Ansicht, die Menschen hätten aus Angst vor mehr Arbeitslosigkeit mit "Ja" gestimmt - nicht aus Überzeugung für Europa, sondern aus Angst vor einer düsteren Zukunft.

Motiv Wirtschaftskrise

Ausschlaggebend für die Entscheidung der drei Millionen wahlberechtigten Iren war wohl die Wirtschaftskrise, die Irland besonders hart getroffen hat. Die Wähler folgten dem Argument der Regierung, dass eine wirtschaftliche Erholung nur im Rahmen der Europäischen Union und mit Krediten der EU gelingen kann.

Cowens liberal-grüne Koalitionsregierung muss als nächstes einen drastischen Sparhaushalt vorlegen und entscheiden, wie viel Geld in marode, verstaatlichte Banken gesteckt werden soll. Bei einer Straßenumfrage fragte ein Wähler bereits, wo denn jetzt sein neuer Job sei, er habe schließlich mit "Ja" gestimmt.

"Wir sind ein Teil von Europa"

Plakatwerbung für den Lissabon-Vertrag (Foto: AP)

Fast alle Parteien warben für den Lissabon-Vertrag

Ein anderer Wähler, der mit "Ja" abstimmte, freute sich, dass Lissabon nun im zweiten Anlauf angenommen wurde: "Ich glaube, wir sind ein Teil von Europa und sollten auch in Europa bleiben, mit allen Pflichten, die dazugehören. Wir sind schließlich nicht Trinidad oder Tobago, sondern mitten in Europa."

Eine Wählerin in Dublin, die sich zum "Nein"-Lager zählte, kritisierte, dass es überhaupt ein zweites Referendum zum gleichen Vertragstext gegeben hat: "Was soll das alles kosten? Uns sagen sie immer, die Regierung hat kein Geld. Und jetzt das? Was soll das alles kosten, wieder einmal?"

Breite Unterstützung

Nach ersten Analysen ist es dem "Ja"-Lager diesmal erheblich besser gelungen, die eigenen Wähler zu motivieren. Beim ersten Referendum 2008 waren viele Europa-Anhänger einfach zu Hause geblieben.

Alle Parteien, bis auf eine, hatten sich in Irland für den Lissabon-Vertrag eingesetzt, der die Europäische Union führbarer, durchschaubarer und demokratischer machen soll. Die Regierung Cowens hatte sich von den übrigen 26 Mitgliedsstaaten einige Garantien aufschreiben lassen. So wird Irland, wie jedes andere EU-Land auch, das Recht behalten, einen EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken.

Der neue EU-Vertrag von Lissabon muss jetzt noch in Tschechien und Polen ratifiziert werden. In Tschechien ist noch eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig. Der polnische Präsident hatte zugesagt, er wolle die Ratifizierungsurkunde unterschreiben, sobald Irland zustimmt hat.

Autor: Bernd Riegert, z. Zt. Dublin
Redaktion: Martin Schrader

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