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Europa

Iren lehnen EU-Reformvertrag ab

Es ist ein schwerer Rückschlag für die Europäische Union: Die Iren lehnen den Vertrag von Lissabon offenbar ab. Nach Auszählung von 37 der 43 Wahlbezirke stimmten 53,66 Prozent der Iren gegen den Vertrag von Lissabon.

Werbeposter an Bushaltestelle (12.6.08, Dublin - Irland, Quelle: Deutsche Welle)

Trotz massiver Werbekampagnen der Befürworter sagten die Iren "Nein"

Schon vor dem offiziellen Endergebnis geben sich irische Spitzenpolitiker geschlagen. Vor Justizminister Ahern hatte schon Europaminister Dick Roche eine Niederlage für wahrscheinlich erklärt. Der Rundfunksender RTE meldete, nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit "Ja" gestimmt.

Der Vertrag kann 2009 nicht in Kraft treten

Drei Millionen Iren waren am Vortag aufgerufen, über die Zukunft der EU abzustimmen. Nach Medienangaben lag die Wahlbeteiligung bei 45 Prozent. Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmt. Durch das "Nein" der Iren kann das jahrelang verhandelte Vertragswerk nicht wie geplant 2009 in Kraft treten, da es die Zustimmung aller Länder erhalten muss.

Wahllokal (Quelle: AP)

Auszählung am Freitag

"Für die Europäische Union ist das ein herber Rückschlag, denn mit der Einigung auf den Reformvertrag hatte die Gemeinschaft der 27 Staaten erst im vergangenen Jahr die lähmende Krise nach dem "Nein" der Wähler in Frankreich und den Niederlanden zur Verfassung 2005 beendet.

"Weiterwursteln" mit altem Vertrag

Nach Einschätzung von EU-Diplomaten hat die Ablehnung der Iren ernste Folgen. Die EU müsse nun auf der Grundlage des Vertrages von Nizza weiterwursteln, der mit seinen komplizierten Abstimmungsregeln als untauglich für eine Gemeinschaft von 27 Staaten gelte. Die neue Führungsstruktur mit einem dauerhaften EU-Ratspräsidenten und einem stärkeren Repräsentanten für die Außenpolitik könne vorerst nicht eingeführt werden.

Joyet: "Persönlich bestürzt"

"Ich bin persönlich bestürzt", erklärte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet am Freitag. Das sei ein schlechtes Zeichen für Europa, das gerade seine Institutionen erneuern wolle. Frankreich und Deutschland seien dafür, dass die Ratifizierung in den anderen Ländern trotzdem weitergehe.

Die Wahllokale schlossen am späten Donnerstagabend. Mit der Auszählung in den 43 Wahlbezirken wurde erst am Freitagmorgen begonnen. Das amtliche Ergebnis soll am späten Nachmittag vorliegen.

Mann hinter Limousine, Menschenmenge im Hintergrund (9.4.2008, Dublin - Irland, Quelle: AP)

Irlands Premier Cowen: "Alles in meiner Macht stehende getan"

Premier: "Alles getan"

Die irische Regierung ebenso wie die größten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer hatten bis zuletzt für das Abkommen geworben. Ministerpräsident Brian Cowan sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler vom Nutzen des Vertragswerks zu überzeugen. Die Gegner hätten indessen nur Ängste geschürt und falsche Informationen verbreitet. Diese hatten unter anderem argumentiert, dass die Verträge den Einfluss Irlands in Brüssel schmälerten. (rri/jms)

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