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Aktuell Europa

Iren beteiligen sich nur mäßig an Referendum

Die irischen Wähler haben in einem Referendum über den EU-Fiskalpakt abgestimmt. Groß war die Beteiligung nicht - knapp 50 Prozent, sagen Umfragen voraus. Die Regierung prophezeit dennoch ein positives Ergebnis.

Fortsetzung des Sparkurses oder ein möglicher Staatsbankrott im kommenden Jahr? Rund die Hälfte der 3,1 Millionen Wahlberechtigten in Irland soll sich am Referendum über den EU-Fiskalpakt beteiligt haben. Das berichteten irische Medien unter Berufung auf Umfragen in den einzelnen Wahlbezirken.

Die Regierung geht von einer Zustimmung zum Pakt aus. Letzte Umfragen vor der Abstimmung in Irland sagten dies ebenfalls voraus. Verlässliche Zahlen liegen jedoch erst nach der Auszählung der Stimmen vor, die inzwischen begonnen hat. Aussagekräftige Ergebnisse werden am Freitagnachmittag erwartet.

Sparen oder mehr Schulden?

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Irland: Die Sonntagsdemo von Ballyhea

Die Iren hatten als einziges Volk der 25 EU-Mitgliedsstaaten, die am EU-Fiskalpakt teilnehmen, die Wahl, eine wichtige Weiche für die Zukunft ihres Landes zu stellen. Die irische Regierung ist laut Verfassung dazu verpflichtet, bei solchen weitreichenden politischen Fragen das Volk entscheiden zu lassen.

Der Fiskalpakt, an dem sich Großbritannien und Tschechien nicht beteiligen, sieht verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor. Zudem werden erstmals automatische Sanktionen festgelegt, falls die schon länger geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden.

Ein Ja hätte keine unmittelbaren Folgen für die irische Sparpolitik, da sich Dublin bereits einem drastischen Programm mit Kürzungen, Steuererhöhungen sowie Verkäufen von Vermögenswerten verpflichtet hat, als es 2010 Beistand vom Euro-Rettungsschirm EFSF beantragte.

Ein Nein hätte keine Auswirkungen auf die Annahme des Fiskalpaktes in den anderen EU-Staaten. Ihn müssen nur zwölf der 25 Vertragsstaaten ratifizieren, damit er in Kraft treten kann. Allerdings könnte dies vor allem Irland selbst schaden, da die EU-Kredite 2013 auslaufen. Neue Hilfe können aber nur jene Staaten bekommen, die den neuen Haushaltsregeln des Fiskalpaktes zugestimmt haben. Die irische Regierung verfolgt ohnehin eine Sparpolitik und arbeitet in erster Linie daran, das Staatsdefizit auf die in der Eurozone geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Vor 2015 wird sie dieses Ziel wohl nicht erreichen. 2010 war das irische Defizit auf den Rekordwert von 32,4 Prozent angeschwollen. Im vergangenen Jahr lag es noch bei 13,1 Prozent.

Referendum - Tradition in Irland

Die irische Bevölkerung hatte mit Referenden zu den Verträgen von Nizza und Lissabon in den Jahren 2001 und 2008 bereits zwei Mal EU-Verträge abgeschmettert. Bei erneuten Volksabstimmungen diese dann aber doch noch angenommen. Bei beiden Verträgen war aber anders als beim Fiskalpakt die Einstimmigkeit aller EU-Staaten nötig, um sie in Kraft treten zu lassen.

nis/GD (dpa, rtr, dapd)

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