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Aktuell Welt

Irans Präsident Rohani setzt erste Akzente

Der neue iranische Präsident Rohani hat seine Amtsgeschäfte aufgenommen und versöhnliche Töne angeschlagen. Er will eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen sein Land erreichen.

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Die Wähler hätten für eine gemäßigte Politik gestimmt, sagte Rohani am Sonntag im Parlament. Das iranische Volk wolle nicht länger isoliert sein, sondern "besser leben". Vom Westen forderte er mehr Dialogbereitschaft. "Wenn ihr eine anständige Antwort haben wollt, dann lasst nicht Sanktionen sprechen, sondern nutzt eine Sprache des Respekts", sagte Rohani bei der feierlichen Amtseinführung im Parlament, zu der erstmals auch ausländische Staatsgäste eingeladen waren. Der Iran werde vor Sanktionen und Kriegsdrohungen nicht kapitulieren, fügte er hinzu.

Zugleich kündigte er Kurskorrekturen in der Außenpolitik an. Die von ihm geführte Regierung werde sich zudem darum bemühen, die iranische Wirtschaft anzukurbeln. Mit dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Geistlichen geht die Ära von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Ende, in der die Islamische Republik vor allem wegen ihrer Atompolitik international isoliert und mit Sanktionen belegt wurde.

Westerwelle will Taten sehen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kommentierte die Antrittsrede Rohanis zurückhaltend. "Wir werden genau verfolgen, ob das der Auftakt zu konstruktiver Gesprächsbereitschaft ist. Wir werden Iran an seinen Taten messen", sagte er in Berlin. Die USA gratulierten Rohani und zeigten sich gesprächsbereit. Mit dem neuen Präsidenten habe der Iran eine Gelegenheit, die Bedenken wegen seines Nuklearprogramms rasch auszuräumen, mahnte das US-Präsidialamt zugleich. Die Vereinigten Staaten böten sich hierbei als "bereitwilliger Partner" an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte erneut vor den iranischen Atomplänen: "Der Präsident des Iran mag gewechselt haben, aber die Absichten des dortigen Regimes nicht", mahnte er. Das Ziel Teherans bleibe unverändert die Zerstörung des jüdischen Staates.

Bereits zwei Tage vor seiner Amtseinführung hatte Rohani mit Äußerungen über Israel für Aufsehen gesorgt, die später allerdings korrigiert wurden. Er war von amtlichen Medien mit den Worten zitiert worden: "Das zionistische Regime ist seit Jahren eine Wunde im Leib der muslimischen Welt und muss entfernt werden." Damit würde Rohani die gegen Israel gerichtete Rhetorik seines Vorgängers Ahmadinedschad fortsetzen. Allerdings berichtete das staatliche Press TV später, Rohani sei von nicht autorisierten Nachrichtenagenturen falsch zitiert worden. Der Sender verbreitete einen Redeausschnitt, in dem Rohani während einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern anlässlich des Kuds-Tages sagte: "In unserer Region gab es jahrelang eine Wunde in der muslimischen Welt unter dem Schatten der Besetzung des heiligen Landes Palästina und des geliebten al-Kuds." Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Rohani ist der siebte Präsident des Landes. Er folgt auf Mahmud Ahmadinedschad, der den Iran in seiner achtjährigen Amtszeit zunehmend in die Isolation getrieben hatte. Israel und der Westen verdächtigen das Land, insgeheim den Bau einer Atombombe voranzutreiben. Der 64-Jährige übernimmt ein krisengeschütteltes Land: Inflation und Arbeitslosigkeit sind hoch. Hinzu kommen tiefe politische Gräben zwischen Konservativen, Gemäßigten und Reformern. 

mm/gb (rtr, afp)