Politik der Provokation

Der Iran demonstriert seine Stärke. Das Land hat eigenen Angaben zufolge zwei Raketen (vom Typ Schahab 3) mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern erfolgreich getestet. Die Geschosse könnten damit Israel oder amerikanische Militärstützpunkte im Golf erreichen.

Irans Doppelstrategie

Die Raketentests waren angekündigt und müssen in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu den Atomanlagen stehen. Und dennoch ist in der internationalen Staatengemeinschaft große Besorgnis zu verspüren. Irans Doppelstrategie, sich nach außen hin gesprächsbereit zu zeigen, gleichzeitig aber sein Atomprogramm unbeirrt fortzusetzen und im Raketenbereich weiter aufzurüsten, hat System. Nach dem Motto: nur wer uns auch militärisch ernst nehmen muss, ist zu Konzessionen auf dem Verhandlungswege bereit. Iran will sein Atomprogramm, das angeblich ausschließlich der zivilen Nutzung dienen soll, rechtlich verbrieft bekommen.

Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Flankierend dazu rüstet man militärisch derart auf, dass man einen Angriff auf die Atomanlagen von Natanz oder Qom mit einem Vergeltungsschlag auf Israel oder amerikanische Militärbasen beantworten könnte. Nach russischen Angaben arbeitet der Iran mit Hochdruck an einer Langstreckenrakete, die über eine Reichweite von 5.000 Kilometern verfügt. Damit würden dann auch europäische Ziele ins Visier der Mullahs rücken.

Doch wie der militärischen Aufrüstung begegnen, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten, sprich dem Iran selbst mit einem Angriff zu drohen?

US-Präsident Obama kennt das Dilemma. Ohne eine geschlossene Front unter den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat lassen sich die Sanktionen gegen den Iran nicht durchsetzen. Ohne diplomatischen Druck aber wird Teheran munter weiter provozieren und sein Atomprogramm mehr oder weniger geheim fortsetzen. Hier ist diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt, vor allem wenn es darum geht, Russland und China in eine gemeinsame Strategie einzubinden.

Russland und China einbinden

Mit der Absage des geplanten Raketenschutzschilds in Mitteleuropa ist Obama den Russen weit entgegen gekommen. Dafür könnten sie sich im Hinblick auf den Iran erkenntlich zeigen. China dagegen umgeht das schon bestehende Sanktionsregime im Iran gegenwärtig durch umfangreiche Benzinlieferungen. Also genau dort, wo das Land wegen seiner unzureichenden Raffineriekapazitäten verwundbar ist.

In den nächsten Tagen soll in Genf mit dem Iran wieder verhandelt werden. Es sind die ersten Verhandlungen der Sechser-Gruppe - zu der die fünf ständigen Vertreter im Sicherheitsrat und Deutschland gehören - mit Teheran seit 14 Monaten. Der Iran versucht, sich in eine Position der Stärke zu testen. Das Säbelrasseln aber ist zu durchsichtig.

Es gilt, besonnen zu reagieren und den Sanktionsdruck auf Iran aufrecht zu erhalten. Ein weiteres Drehen an der Eskalationsschraube wäre zum jetzigen Zeitpunkt bloß kontraproduktiv.

Autor: Daniel Scheschkewitz

Redaktion: Stephanie Gebert