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Welt

Irans Oppositionsführer unter Hausarrest

Seit 100 Tagen stehen die iranischen Oppositionsführer Mussawi und Karrubi im Iran unter Hausarrest. Die iranische Opposition im Ausland ist gespalten und kann die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit nicht gewinnen.

Mir Hossein Mussawi (links) und Mehdi Karroubi (Bild: Davoud Khodabakhsh)

Mir Hossein Mussawi (links) und Mehdi Karroubi

Seit 100 Tagen haben sie keinen Kontakt zur Außenwelt: Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi stehen gemeinsam mit ihren Ehefrauen unter Hausarrest. Sie gelten als Führer der grünen Protestbewegung im Iran, die als Reaktion auf die Präsidentschaftswahl im Jahre 2008 entstanden ist. Unterstützer der Oppositionsführer haben vergeblich versucht, ihre Freilassung zu erreichen. Bisher ignorierten die Machthaber entsprechende Petitionen, die von prominenten Politikern und sogar Groß-Ayatollahs veröffentlicht wurden.

Außerhalb des Iran wird kaum noch über das Schicksal der beiden führenden Oppositionellen berichtet. Das habe auch mit der Zurückhaltung der grünen Protestbewegung zu tun, sagt Ali Honary. Der ehemalige Studentenaktivist lebt in Holland und forscht seit mehr als zehn Jahren zu sozialen Bewegungen und politischen Protesten im Iran: "Die Anhänger der grünen Bewegung betrachten die Öffentlichkeit außerhalb des Iran skeptisch oder wissen nicht, wie sie sie auf sich aufmerksam machen können". Man müsse jedoch die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gewinnen, um internationalen Druck mobilisieren zu können, betont Ali Honary.

Wenig Vertrauen in ausländische Medien

Guido Westerwelle mit Mahmud Ahmadinedschad (Bild: AP)

Guido Westerwelle mit Mahmud Ahmadinedschad

Mojtaba Vahedi, Karrubis Berater, war bis 2008 unter anderem als Chefredakteur der reformorientierten Zeitungen im Iran tätig und lebt heute in den USA. Vahedi steht den Medien im Ausland skeptisch gegenüber: "Wir vertrauen den ausländischen Medien und ausländischen Politikern nicht. Sie ändern ihre Sichtweise wenn es nötig ist, und sind sogar bereit, mit der iranischen Regierung zu verhandeln."

Es sei noch nicht lange her, dass sich ein westlicher Politiker mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran getroffen habe, um zwei Landsmänner frei zu bekommen, so Mojtaba Vahedi weiter. Er bezieht sich auf den Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Februar und sein Treffen mit dem umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Guido Westerwelle kehrte damals in die Heimat zurück mit zwei deutschen Journalisten, die im Iran über Monate inhaftiert worden waren.

Fehlende Erfahrung im Umgang mit der Weltöffentlichkeit

Sakineh Mohammadi Ashtiani (Bild: rowzane.com)

Sollte gesteinigt werden: Sakineh Mohammadi Ashtiani

Der ehemalige Aktivist Ali Honary sieht dagegen Potenzial bei den ausländischen Medien. Er fordert, Anhänger der grünen Bewegung, die im Ausland leben, sollten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gezielter steuern: "Im Ausland haben wir Gruppen von Oppositionspolitikern, die seit Jahrzehnten im politischen Exil leben. Sie kennen die Medienlandschaft und politischen Verhältnisse dort sehr genau", sagt Honary. Wenn diese Oppositionspolitiker nur wollten, könnten sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gewinnen und ihre eigenen Ziele umsetzen, sagt Honary.

Ein gutes Beispiel dafür, dass diese Strategie funktioniere, sei der Fall der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani, sagt Honary. Sie wurde im Iran wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Iranische Aktivisten im Ausland organisierten eine weltweite Kampagne für sie und konnten so den Iran unter Druck setzen. Das Todesurteil wurde daraufhin in eine zehnjährige Gefängnisstrafe umgewandelt.

Gespaltene Opposition im Ausland

Demonstration in Teheran (Bild: AP)

Zurückhaltende Protestbewegung?

Doch im Fall der Oppositionsführer ist die Haltung der iranischen Politiker im Exil gespalten. Viele Oppositionelle im Ausland würden sich nicht für Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi einsetzen, meint der Autor Ali Honary: "Es sind Aktivisten, die aufgrund ihrer kritischen Haltung zur islamischen Republik auch ihre Distanz zu Mussawi und Karrubi bewahren möchten. Manche sind sogar gegen sie."

Für Brahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist und Autor, jedoch geht es nicht um Personen. Er meint, die Opposition müsse an einem Strang ziehen, wenn sie etwas im Iran ändern wolle: Die Weltöffentlichkeit sei auf das iranische Atomprogramm fixiert und nicht auf die Menschenrechtsverletzungen im Land. "Das müssen wir ändern. Das ist die Aufgabe aller Iraner", sagt Brahman Nirumand. "Die Weltöffentlichkeit muss wissen, wie Kritiker und Andersdenkende im Iran behandelt werden."

Autorin: Shabnam Nourian

Redaktion: Christine Harjes

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