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Asien

Irans Internetpolitik in der Zwickmühle

Die iranischen Behörden wollen mithilfe einer speziellen Software kontrollierten Zugang zu sozialen Netzwerken einführen. Experten bezweifeln, dass das der Regierung eine komplette Netz-Kontrolle ermöglicht.

Twitter, Youtube und Facebook sind im Iran aufgrund der Zensur nicht allgemein zugänglich (Foto: Julian Stratenschulte dpa)

Twitter, Youtube und Facebook sind im Iran aufgrund der Zensur nicht allgemein zugänglich

Zehntausende Internetseiten fallen im Iran unter die staatliche Zensur, darunter das soziale Netzwerk Facebook, der Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube. Durch die neue "Intelligente Software" sollen die Bürger des Landes jetzt einen eingeschränkten und kontrollierten Zugang zu solchen Internet-Plattformen erhalten, so der iranische Polizeichef Esmail Ahmadi Moghadam gegenüber den Medien. Mit diesem Schachzug würde man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen könne die iranische Internet-Gemeinde von den "nützlichen" Inhalten dieser Seiten profitieren, so Moghadam. Durch die Kontrolle sei es aber zum anderen gleichzeitig auch möglich, unpassende Informationen direkt zu eliminieren und so "Nachteile" zu vermeiden.

Bereits seit zehn Jahren laufen im Land Versuche, ein oft als "Halal-Internet" bezeichnetes, eigenes Netz nach Teheraner Vorgaben zu etablieren. Die geplante Einführung einer neuen "Intelligenten Software" ist so gesehen eine weitere Maßnahme von Seiten der Führung, um eine umfassende Netz-Kontrolle zu ermöglichen.

Vorbild China

Nima Rashedan

Der iranische Internet-Experte Nima Rashedan lebt in der Schweiz

Bei der Entwicklung seines ausgeklügelten Kontrollsystems setzt der Iran seit Jahren auf die Zusammenarbeit mit China, dem Pionierland auf dem Gebiet Internetzensur. Allerdings sei das iranische System nicht so streng wie das chinesische, erklärt der in der Schweiz lebende iranische Internetexperte Nima Rashedan. Außerdem gebe es  eine Reihe von Schlupflöchern. "Ich denke, der Polizeichef weiß nicht, wovon er spricht. Er hat die Idee verkündet, ohne genau über die technischen Schwierigkeiten Bescheid zu wissen, die dieses Projekt mit sich bringt." Nach Einschätzung Rashedans verfügt der Iran weder über die nötige Infrastruktur noch über das Wissen, um eine derartige Software zu entwickeln. "Teheran war noch nicht einmal in der Lage, das chinesische Modell erfolgreich zu kopieren."

Dort versuchen die Behörden, den Zugang zu westlichen Internet-Plattformen konsequent zu unterbinden. Stattdessen setzt Peking auf eine eigene Version entsprechender Angebote: beispielsweise Weibo, die chinesische Antwort auf den Kurznachrichtendienst Twitter, oder Youku, eine Art chinesisches Youtube. Die Strategie geht auf: Beide Web-Seiten sind bei den Usern im Land sehr beliebt.

Täglich steigende Nutzerzahlen

Auch der Iran hatte versucht, ein eigenes Facebook- bzw. Youtube- Äquivalent zu etablieren. Doch die Mehrheit der Netz-Gemeinde ließ sich davon nicht locken – und blieb den westlichen Plattformen treu. Viele Iraner umgehen die Zensur, indem sie illegal gehandelte Software oder verschlüsselte Systeme wie VPN nutzen, um sich frei im Internet bewegen zu können. Um diese Nutzer zu einem Umdenken zu bewegen und auf die eigenen, iranischen Social-Network-Seiten zu holen, setzte die Regierung auf attraktive Angebote und stellte  den Zugang zu High-Speed-Internet in Aussicht.

Computer-Tastatur mit blauer Taste und Aufschrift Iran

Das iranische Netz wird von den Behörden streng kontrolliert

Nach offiziellen iranischen Schätzungen nutzen derzeit etwa 25 Millionen Menschen im Land das Internet – ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Inoffizielle Schätzungen liegen bei über 35 Prozent. Und jeden Tag werden es mehr. Das macht es umso schwieriger, die Kontrolle zu behalten. "Deep Packet Inspection, eine Zensur-Technik, bei der Datenpakete untersucht werden, wird bei steigenden Nutzerzahlen und entsprechend höheren Datenmengen natürlich viel schwieriger", erklärt Rashedan.

Die technischen "Tricks" der Regierung

Um die Kontrolle über die Netzkommunikation im Land zu behalten, seien die iranischen Behörden gezwungen gewesen, vergleichsweise simple Maßnahmen zu ergreifen – wie beispielsweise das Blockieren von Flash- oder MP3-Files bei Facebook. Doch das habe viele User nicht weiter gestört, denn "die meisten tauschen eher Fotos und Texte aus als Videos". Die Behörden könnten die Bandbreite einschränken, Daten-Austausch unterbinden, Internet-Zugänge beispielsweise zu virtuellen, privaten VPN-Netzwerken blockieren und Daten-Code-Verbindungen trennen. "So haben sie es geschafft, den Zugang zu Gmail zeitweise zu kappen."

Forderungen nach schnellerem Netz

Nach Angaben des iranischen Internet-Experten Rashedan stehen die für die Internet-Zensur zuständigen Behörden im Iran ihrerseits unter Druck. Denn verschiedene Organisationen des Landes fordern ein schnelleres Netz. "Die Mehrheit der iranischen Provider steht in direkter Verbindung zu militärischen Institutionen wie den Revolutionären Garden. In Internet-Projekten stecken Milliarden Dollar, deshalb wird von dieser Seite sehr darauf gedrängt, Internet-Traffic auszubauen."

Die Entwicklung des iranischen Internet ist ein lukratives Geschäft. Kein Wunder also, dass auch ausländische Unternehmen darum buhlen, einen Anteil zu ergattern und dem Land Technologien zu verkaufen. An vorderster Stelle die Türkei sowie arabische Länder aus der Golf-Region. Für Internet-Experte Rashedan ist klar: "Sollte es bei der restriktiven Zensur-Politik bleiben, dann gibt es genau einen Verlierer – und das ist der Iran selbst."

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