Irans Führung brüskiert den Westen
26. September 2009
Die Nachricht sorgte auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh für einen Paukenschlag. Der Iran hatte in einem Brief an die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien zugegeben, eine bisher unbekannte Anlage für die Anreicherung von Uran zu bauen. Das Regime in Teheran habe den Bau erst zugegeben, als es gemerkt habe, dass westliche Geheimdienste Bescheid wussten, sagten mit dem Fall vertraute Diplomaten. Die Arbeiten an der bisher geheimen Anreicherungsanlage bei Qom südlich von Teheran liefen bereits seit 2005, heißt es. Angeblich entsteht die Anlage tief in einem Berg fernab von Siedlungen. Nach den Regeln der IAEA hätte der Bau schon gemeldet werden müssen, als er beschlossen wurde.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist brisant, da nächste Woche Vertreter des Iran, der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschlands in Genf zusammenkommen wollen, um Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Bisher war nur bekannt, dass der Iran eine Anlage zur Anreicherung von Uran in Natans betreibt.
"Alles auf den Tisch"
Die USA, Frankreich und Großbritannien forderten den Iran mit Nachdruck auf, sein umstrittenes Atomprogramm vollständig offenzulegen. "Der Iran bricht internationale Regeln, die alle Nationen befolgen müssen", betonte US-Präsident Barack Obama. Auch eine militärische Option schloss er nicht aus. Er bevorzuge allerdings nach wie vor eine diplomatische Lösung, sagte Obama.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy stellte dem Iran ein Ultimatum bis zum 1. Dezember. Teheran müsse "alles auf den Tisch" legen. Sollte es bis dahin keine Fortschritte geben, "müssen Sanktionen verhängt werden". Der britische Premier Gordon Brown stellte klar, dass es keine Kompromissbereitschaft geben dürfe.
Auch aus Russland kamen ungewohnt kritische Töne. "Wie könnten wir nicht beunruhigt sein", erklärte eine Sprecherin des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte den Bau einer weiteren Atomanlage im Iran als klaren Verstoß gegen die Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und der Vereinten Nationen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ergänzte: "Dieser Schritt bestärkt die bestehenden Zweifel gegenüber dem iranischen Atomprogramm erheblich und erschwert dadurch eine Lösung des Konflikts."
Atomkraft oder Atombomben?
Die iranische Führung um Präsident Mahmud Ahmadinedschad beteuert, Uran ausschließlich für zivile Zwecke wie die Energiegewinnung nutzen zu wollen. Experten befürchten jedoch, dass das Teheraner Regime mit dem angereicherten Uran Atomwaffen bauen könnte. Ahmadinedschad meinte in New York, er sei überrascht über die Aufregung, die die Nachricht ausgelöst habe. Schließlich habe der Iran die Behörde bereits vor einem Jahr über den Bau der Anlage unterrichtet, behauptete der iranische Staatschef. Zu dem Vorwurf Obamas, dass der Bauplan der neuen Anlage "nicht übereinstimmt" mit der für eine Anlage zur friedlichen Nutzung von Kernenergie, erwiderte Ahmadinedschad: "Ich glaube nicht, dass Obama ein Atomexperte ist."
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den iranischen Präsidenten persönlich zum Stopp der Uran-Anreicherung und zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Bei einem Gespräch in New York drängte Ban darauf, dass sich die Führung in Teheran allen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu beugen und mit der internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten habe.
Inspektionen und Raketentests
Am Samstag (26.09.2009) versicherte Teheran, dass internationale Inspekteure die Anlage besuchen könnten. Es werde eine "Inspektion der neuen Fabrik in angemessener Zeit geben", sagte der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, im staatlichen Fernsehen.
Gleichzeitig kündigten die iranischen Revolutionsgarden an, am nächsten Tag Raketen zu testen. Bei dem Manöver "Großer Prophet 4" würden mehrere Raketen abgefeuert, hieß es in einer Erklärung, die die Nachrichtenagenturen Fars und Isna verbreiteten. Ziel sei es, die Fähigkeiten der iranischen Streitkräfte zu Abschreckung zu verbessern. (ml/det/wa/dpa/afp/ap/rtr)