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Aktuell Nahost

Irans Einmischung unerwünscht

Wie aktiv ist der Iran in den Syrien-Konflikt verwickelt? Seit Wochen wird darüber spekuliert. Die USA haben nun eine deutliche Warnung an Teheran gerichtet. China kritisiert die Syrien-Politik des Westens.

Eine pro-Assad Demonstrantin mit syrischer Flagge auf der Mütze (Foto: dapd)

Pro-Assad Demonstrantin

US-Verteidigungsminister Leon Panetta fand klare Worte bei seiner Warnung an das iranische Regime, sich aus dem Syrien-Konflikt besser herauszuhalten. "Unsere Hoffnung ist es, dass der Iran sich besser überlegt, wie sehr er verwickelt sein will", sagte Panetta vor Journalisten in Washington. Die USA würden dafür sorgen, dass Teheran "nicht versucht, die Zukunft Syriens zu bestimmen".

Iranische Milizen in Syrien?

Nach den Worten des Verteidigungsministers gibt es Hinweise, dass der Iran gegenwärtig versucht, in Syrien eine überwiegend schiitische Miliz aufzubauen, damit diese auf Seiten der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad kämpft. Panetta wies auch auf die 48 Iraner, die syrische Rebellen jüngst in ihre Gewalt gebracht haben und die mutmaßlich den Revolutionsgarden angehören. "Wir sehen einen steigenden Einfluss des Iran, und das gibt Anlass zu tiefer Besorgnis", fügte der Minister hinzu.

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Kampf um die Vorherrschaft in Nahost

Gleichzeitig betonte er nochmals, dass Washington die Aufständischen nicht mit Waffen versorge. Nach seinen Worten bereiten sich die USA auf verschiedene Szenarien in Syrien vor. Die Einrichtung einer Flugverbotszone, wie seinerzeit im Libyen-Konflikt, die Mitarbeiter von Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch im türkischen Istanbul am Wochenende ausdrücklich nicht ausgeschlossen hatten, sei eine von vielen Optionen auf dem Tisch, sagte Panetta. Technisch sei dies zwar möglich, aber bisher fehlten für die Umsetzung die politischen Entscheidungen. Die USA wollen hierbei vor allem keinesfalls im Alleingang handeln.

Ausschluss Syriens zeichnet sich ab

Im saudi-arabischen Mekka kamen die Staats- und Regierungschefs der Organisation Islamischer Staaten (OIC) zusammen, um über einen vorübergehenden Ausschluss Syriens aus dem Staatenverband zu beraten. Tunesiens Präsident Moncef Marzoukii, ein ehemaliger Dissident, der im Zuge des Arabischen Frühlings in seiner Heimat im vergangenen Dezember das Amt übernommen hat, forderte ein hartes Vorgehen gegen Assad. Die meisten der 57 OIC-Staaten sind für eine Suspendierung der syrischen Mitgliedschaft, wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung hervorgeht. Vehement dagegen ist der Iran.

Die Volksrepublik China hat westliche Länder dafür verantwortlich gemacht, dass der UN-Sicherheitsrat bislang keine einheitliche Haltung zum Syrienkonflikt gefunden habe. In einem Kommentar des Parteiorgans "Renmin Ribao" hieß es, einige westliche Länder strebten einen Regimewechsel in Syrien an. Dies und die Diskussion über eine Flugverbotszone habe den vom scheidenden Syrien-Gesandten Kofi Annan angestrebten multilateralen Ansatz für eine Lösung des Konflikts scheitern lassen. China hat im UN-Sicherheitsrat zusammen mit Russland Sanktionen gegen das Assad-Regime durch Veto verhindert.

se/wl/sti (dapd, dpa, rtr)

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