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Amerika

Irankrise setzt Obama unter Druck

Angesichts der unsicheren Lage nach der Parlamentswahl im Iran bemüht sich US-Präsident Obama weiter um Zurückhaltung. Doch seine innenpolitischen Gegner warfen ihm Tatenlosigkeit und Ängstlichkeit vor.

Symbobild Obama vor der Iranischen Flagge, Quelle: ap/DW

Hat sich Obama zu zaghaft gegenüber dem Iran geäußert?

Angesichts der unsicheren Lage nach der Parlamentswahl im Iran bemüht sich US-Präsident Barack Obama weiter um Zurückhaltung. Am Sonntag gab er keine weitere öffentliche Stellungnahme zu der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen am Vortag ab. Man dürfe nicht denjenigen Kräften im Iran in die Hände spielen, die den Westen zum Sündenbock für die entstandene Lage machen wollten, sagte Obama in einem CBS-Interview, das am Montag ausgestrahlt werden sollte. So sprach sich Obama bislang zwar gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran aus, bemühte sich aber zugleich, alle außenpolitischen Optionen in dem Konflikt zu wahren.

(v.l.n.r.): Nicolas Sarkozy, Angela Merkel, Barack Obama, Mahmud Ahmadinedschad, Ali Chamenei, Quelle: ap/dw

Im Westen regt sich Kritik

Rückendeckung erhält er dabei aus den eigenen Reihen: So bezeichnete etwa die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sein Vorgehen als richtige "Balance" zwischen Kritik und Neutralität: "Es ist äußerst wichtig, dass die USA bei diesen Protesten ihre Finger nicht im Spiel haben, dass es sich um eine alleinige Initiative des iranischen Volkes handelt", sagte Feinstein. "Niemand weiß, wohin die Proteste noch führen werden, aber dann dürfen wir nicht verantwortlich sein für tausende von Toten - und diese Möglichkeit besteht."

Furchtsam und passiv?

Die Republikanische Partei aber wittert in der Iran-Politik ihre Chance, Obama unter Druck zu setzen. "Der Präsident der Vereinigen Staaten sollte die freie Welt führen, nicht ihr folgen", sagte Senator Lindsey Graham. "Er ist furchtsamer und passiver, als ich mir wünschen würde." So haben europäische Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy inzwischen schärfere Positionen gegenüber der iranischen Führung eingenommen als Obama und etwa eine Neuauszählung der Stimmen bei der Wahl vom 12. Juni verlangt oder das Verhalten der Regierung heftiger kritisiert.

Obama hatte hingegen am Samstag (20.06.2009) die iranischen Behörden lediglich dazu aufgerufen, "alle gewaltsamen und nicht gerechtfertigten Maßnahmen gegen ihr eigenes Volk einzustellen". "Die universellen Rechte der freien Rede und Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden, und die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite aller, die diese Rechte ausüben wollen", hieß es in der bislang deutlichsten Stellungnahme des Weißen Hauses zu den Vorgängen im Iran.

Ahmadinedschad warnte seinerseits die westlichen Staaten vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran. Obama und den britischen Premierminister Gordon Brown forderte er auf, ihre "interventionistische Haltung" zu korrigieren; mit ihren "voreiligen Kommentaren" gehörten sie nicht zu den Freunden der Iraner, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA Ahmadinedschad.

Bislang sollen bei den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad zwischen 18 und 25 Menschen getötet worden sein. Wie die Polizei am Sonntag nach Abgaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr mitteilte, wurden "457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren", festgenommen.

Proteste gegen den vermeindlichen Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad, Foto: ap

Trotz Verbots hielten die Proteste der Opposition am Wochenende an. Bislang solen dabei über 20 Menschen getötet und über 400 verhaftet worden sein.

Tatenloser Obama?

Obamas innenpolitischen Gegnern reicht der Aufruf jedoch nicht aus, sie werfen ihm jetzt Tatenlosigkeit und Ängstlichkeit vor. So warnte etwa der republikanische Senator Chuck Grassley davor, dass eine weitere Zurückhaltung im Weißen Haus die Entschlossenheit der iranischen Oppositionsbewegung schwächen könnte: "Wenn die Leute denken, dass wir uns nicht wirklich darum kümmern, werden sie sich fragen: Glauben wir wirklich an unsere Prinzipien?"

"Er sollte sagen, dass das eine korrupte, betrügerische Farce einer Wahl ist", hatte auch Obamas einstiger republikanischer Wahlgegner John McCain auf NBC gewettert. "Obama muss endlich aufwachen und das Tränengas von Teheran riechen", forderte der konservative Kommentator Wesley Pruden von der "Washington Times". "Nach dem Wahlbetrug sollte Obama auf mehr Härte setzen", empfiehlt der Publizist Fred Kagan im Onlinemagazin "Slate".

Richtiges Vogehen?

Eine Brüskierung Ahmadinedschads würde jedoch die Chancen für eine von Obamas Kernvorhaben für die kommenden Jahre schmälern: Die Aussöhnung mit dem Iran, ohne die er keine Stabilisierung des Nahen Ostens für möglich hält. Experten wie der renommierte Nahost-Kenner Andrew Cordesman vom Center for Strategic and International Studies in Washington halten daher Obamas Vorgehen für sinnvoll: "Die Regierung scheint verstanden zu haben, dass sie es bis auf weiteres mit einem Iran, so wie wir ihn kennen, zu tun haben wird."

Für Obamas diplomatische Initiative freilich wäre Ahmadinedschads Verbleib eine Last. Er hätte es dann in Teheran nicht nur mit einem Holocaust-Leugner mit nuklearen Ambitionen zu tun, sondern auch mit einem mutmaßlichen Wahlfälscher. "Die Wahl hat die Atmosphäre für Diplomatie vergiftet", urteilt die Iran-Expertin Suzanne Maloney vom Washingtoner Brookings Institut. Zwar hätten die Wahlen nichts an der Tatsache geändert, dass Verhandlungen von allen unangenehmen Optionen für Washington noch die beste Lösung seien. "Der diplomatische Ansatz Amerikas ist aber komplizierter geworden und ein Ende der seit 30 Jahren andauernden Entfremdung ist leider unwahrscheinlicher." (ina/mge/dpa/afp/ap)

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