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Nahost

Iranische Reaktionen auf den Besuch von Ebadi

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Regierung in Teheran wegen der Menschenrechtsverletzungen nach der Wahl kritisiert. Iranische Medien haben sie für ihre Äußerungen in Bonn heftig angegriffen.

Shirin Ebadi mit Logos von IRNA, Bultan News und Raja News (Foto: DW)

Viel Kritik für Shirin Ebadi aus dem Iran

Drei Tage lang hielt sich die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtlerin Shirin Ebadi als Gast bei der Deutschen Welle in Bonn auf. In einer Pressekonferenz und zahlreichen Mediengesprächen kritisierte sie die iranische Regierung wegen der Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen. Ihre Äußerungen wurden in zahlreichen deutschen Sendern ausgestrahlt und in vielen Zeitungen gedruckt. Auch im Iran wurde Ebadis Besuch bei der Deutschen Welle beobachtet.

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Die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran waren mal besser

Traditionell hat Deutschland bei der iranischen Bevölkerung einen guten Ruf. Deutsche Literatur, Kultur und Musik sind im Iran bekannt und geschätzt. Deutsche Philosophen werden gelesen und diskutiert. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet gibt es enge Beziehungen. Deutsche Unternehmen exportieren jährlich Waren im Wert von mehreren Milliarden in den Iran - allerdings mit abnehmender Tendenz. Die umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni haben zu einer weiteren Abkühlung geführt. Aus Berlin gab es scharfe Kritik am Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten nach der Wahl.

Kritik aus dem Iran

Iranische Medien nutzen jetzt gezielt den Besuch der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi bei der Deutschen Welle für heftige Angriffe. So schreibt die Nachrichtenagentur IRNA, Frau Ebabi übernehme die Position von Angela Merkel und heuchele im Einklang mit ihr Besorgnis um Freiheit und zivile Rechte im Iran. "Aber sie schweigt - wie andere westlichen Medien - zu den Morden der Zionisten und Besatzer Palästinas. Das geschieht nicht zum ersten Mal. Sie schweigt auch zum Leid der armen Afghanen und der tausenden Gefangenen in Abu Ghraib, Guantanamo und Bagram", heißt es weiter, "Ebadis Äußerungen sind wie Luxusgeschenke an die westlichen Medien, wenn sie im Einklang mit den Europäern und anderen westlichen Nationen die iranische Regierung kritisiert und verurteilt.“

Die Internet-Agentur Raja News verknüpft Ebadis Äußerungen mit der Erschießung der jungen Studentin Neda während der Demonstrationen nach der Wahl durch Sicherheitskräfte und unterstellt ihr: "Nach der unrechtmäßigen Tötung unserer lieben Bürgerin Neda durch die britischen Agenten im Iran war Frau Ebadi eine derjenigen, die im Einklang mit verlogenen Medien wie der Deutschen Welle und der BBC einen Brief veröffentlicht haben und der iranischen Regierung vorgeworfen haben, in dieses Ereignis verwickelt zu sein."

Aussagen umgedreht

Proteste im Iran nach der Wahl und nach der Ermordung Nedas (Foto:AP)

Neda kam bei den Protesten im Iran gegen das gefälsche Wahlergebnis ums Leben

Während der Pressekonferenz bei der Deutschen Welle hatte Shirin Ebadi sich eindeutig gegen Wirtschaftssanktionen ausgesprochen, da diese lediglich der Bevölkerung schadeten. Bultan News, ebenfalls eine iranische Internet-Agentur, verkehrt diese Aussage ins genaue Gegenteil und behauptet: "Wenn die Verhandlungen mit Iran keine Demokratie bringen, sollen die westlichen Länder Sanktionen gegen die iranische Nation verhängen", so Bultan News. "Außerdem sagt sie, Verhandlungen sind immer der beste Weg - aber wir können nicht unendlich verhandeln."

Polemische Angriffe wie diese gehören zum Standardrepertoire konservativer Medien im Iran. Präsident Mahmoud Ahmadineschad hat in den letzten Jahren stets den Streit um das Atomprogramm geschickt genutzt, um im eigenen Land von wirtschaftlichen Problemen abzulenken und die Bevölkerung hinter sich zu bringen.

Irans Feindbilder

Der Wechsel im Weißen Haus von George Bush zu Barack Obama hat Ahmadineschad seines Lieblingsfeindes beraubt. Die umstrittene Wahl und die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste haben sein Ansehen weiter geschwächt. Mit der Schaffung neuer Feindbilder versucht die iranische Führung nun offenbar Boden gut zu machen. Ins Visier ist dabei - neben Großbritannien und Frankreich - nun auch die Bundesrepublik geraten.

Diese Strategie hatte bisher noch keinen Erfolg. Die Kritik an den Wahlen im Iran selbst hält an. Die Proteste gehen weiter, obwohl es der Regierung gelungen ist, mit Gewalt und Gewaltandrohung die meisten Demonstranten von den Straßen fernzuhalten.


Autoren: Jamsheed Faroughi / Sybille Golte
Redaktion: Diana Hodali

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