Iranische Frauenbewegung unter Druck

Aus dem Iran sei sie geflohen, nachdem sie im Gefängnis ein erpresstes Geständnis abgegeben habe, berichtet die Frauenrechtlerin Roya Tolu’i dem Sender "Radio Farda". Nach Schlägen, Vergewaltigungen und der wiederholten Drohung, ihre Kinder vor ihren Augen zu verbrennen, gestand Tolui schließlich, sie habe die Massenproteste der Frauen mitorganisiert und eine Verschwörung gegen die islamische Republik vorbereitet. Ähnliche Schilderungen hat die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebaadi aus iranischen Gefängnissen gehört: "Die Gefangenen stehen enorm unter Druck und werden von den Ermittlern gezwungen bestimmte Aussagen zu treffen, damit die Ermittler selbst weniger unter Druck stehen.“

Forderung nach Gleichberechtigung ist zweitrangig

Die Beispiele von erpressten Geständnissen zeigen zweierlei: Die iranischen Frauenrechtlerinnen stehen unter massivem Druck. Und sie lassen sich nicht einschüchtern. So versuchten sie etwa vor zwei Wochen, die inhaftierten Demonstrantinnen mit einer Protestkundgebung vor dem Evin-Gefängnis frei zu bekommen. Ununterbrochen schreiben noch immer Bloggerinnen gegen die Gefangennahme während der Proteste an. Die inhaltlichen Forderungen nach Gleichberechtigung, die sie während der Proteste noch lautstark äußerten, rücken auf ihren Internetseiten in den Hintergrund. Priorität hat jetzt die Befreiung der inhaftierten Frauen.

Viele Frauenrechtlerinnen in Haft

Zwei prominente Aktivistinnen, Kaave Mozafari und Haale Sahaabi, wurden freigelassen, verkündet das Informationsportal für Frauenrechtlerinnen, meydaan.com. Kaave Mozafari ist Mitglied der Kampagne "Eine Million Unterschriften“ und wurde während der Massendemonstrationen am 9. Juli festgenommen. Da viele Frauenrechtlerinnen in Haft sind, können zur Zeit kaum Unterschriften für Frauenrechte gesammelt werden. Doch inzwischen wird die Kampagne "Eine Million Unterschriften“ auch von einer Frauenkoalition unterstützt, in der sich verschiedene Nichtregierungsorganisationen für Frauenrechte zusammengeschlossen haben.

Hoffnungen nicht erfüllt

Eine der Aktivistinnen dieser Gruppierung ist Jila Baniyaghoub. Auch sie wurde inhaftiert und inzwischen gegen eine Kaution von 70. 000 Euro freigelassen. Sie hatte auf eine freiere Berichterstattung gehofft und darauf, offen über Frauenrechte diskutieren zu können: "Wir dachten, wir könnten während des Wahlkampfs einige Zensuren umgehen. Zensuren, die uns schon immer sehr stark unter Druck gesetzt haben, besonders uns Frauen", erklärt sie. Doch dem Wunsch, die Zensuren abzubauen und frei zu diskutieren, begegnete die iranische Regierung in den vergangenen Wochen mit Gewalt.

Neue Ministerinnen im Kabinett inakzeptabel

Noch während sieben Mitglieder der Frauenbewegung und mindestens 200 weitere Demonstranten inhaftiert sind, versuchte Präsident Ahmadinadschad die iranischen Frauen zu besänftigen: Er setzte drei konservative Ministerinnen auf seine Kabinettsliste. Viele Feministinnen im Iran erkennen die designierten Ministerinnen jedoch nicht an. Der Grund: Keiner der Dreien hat sich bisher für die Belange der Frauen im Land eingesetzt. "Indem er Frauen in sein Kabinett holt, löscht er nicht die Diskriminierungen der vergangenen vier Jahre aus unserem Gedächtnis“, schreibt zum Beispiel die Journalistin Saide Amin auf dem Portal Meydaan.

Keine öffentlichen Aktionen

Der Kampf für Frauenrechte geht weiter signalisierte auch Zahra Rahnaward, die Frau von Mir Hossein Mussawi, die bei der stillen Protestaktion auf dem Teheraner Bazar am 14. August gesehen wurde. Wegen der hohen Polizeipräsenz verzichten die Frauen im Moment jedoch auf öffentliche Aktionen. Umso aktiver sind sie im Internet. Mit zahlreichen Berichten über die Zustände in iranischen Gefängnissen brechen sie ein weiteres Tabu. Schaffen sie es, die Diskussion in die gesamte Gesellschaft zu tragen, kämen sie ihrem Ziel einen Schritt näher: Umfassend über die Rechte von Frauen zu diskutieren. Damit Frauen wie Roya Tolu’i, die für ihre Rechte kämpfen, keine Vergewaltigungen und Misshandlungen im Gefängnis mehr drohen.

Autorin: Stephanie Rohde

Redaktion: Stephanie Gebert