Iraner wählen neues Parlament

Im Iran haben die Parlamentswahlen begonnen. Rund 48 Millionen Wähler sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es geht dabei vor allem um die Machtverteilung zwischen zwei Gruppen von Erzkonservativen in der islamischen Republik: die Anhänger des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei und die des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Chamenei demonstriert seine Stärke

Gerechnet wird damit, dass Chamenei seinen Einfluss ausweiten kann. Sicher ist auf jeden Fall, dass dieser Druck auf Präsident Ahmadinedschad ausübt. Auch auf Veranlassung des geistlichen Oberhaupts hin lud das Teheraner Parlament in einer bislang beispiellosen Aktion den Präsidenten vor. Er soll am 9. März vor der Versammlung aussagen, weil ihm Ungehorsamheit gegenüber dem geistlichen Führer vorgeworfen wird sowie Missmanagement in der Wirtschaft.

Die Wahl wird kein Abbild der tatsächlichen Meinung im Land ergeben. Das liegt unter anderem daran, dass der aus Klerikern und Juristen zusammengesetzte Wächterrat die Kandidaten vorab ausgesiebt hat. Von den ursprünglich knapp 5400 Bewerbern wurden 3200 zugelassen, Reformer hatten das Nachsehen. Sie verzichteten auf eine Teilnahme oder wurden an dieser gehindert. In sozialen Netzwerken wird daher auch dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren.

Keine Chance für Reformer

Viele prominente Verteter der sogenannten "Grünen Bewegung", die sich nach der Präsidentenwahl 2009 formiert und Reformen gefordert hatte, stehen unter Hausarrest. Politisch sind sie praktisch ausgeschaltet. Mehrere Reformer waren direkt nach den Protesten zum Tode verurteilt worden.

Auswirkungen auf die Außenpolitik, insbesondere auf den Streit um das iranische Atomprogramm, werden durch die Parlamentswahl an diesem Freitag nicht erwartet. Hier hat das Parlament so gut wie keine Mitsprache-Rechte, ebenso wie in der Öl-Politik. Diese Fragen werden im Wesentlichen vom geistlichen Oberhaupt Chamenei entschieden.

haz/nis (rtr, dpa, dapd)