Iran wieder zu Atomgesprächen bereit
14. April 2009
Der Iran hat sich zu internationalen Gesprächen über sein Atomprogramm bereit erklärt. Die Regierung in Teheran begrüße die Einladung der so genannten Sechser-Gruppe, sagte Atom-Chefunterhändler Said Dschalili dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in einem Telefonat am Montag. Jetzt wartet Brüssel auf einen konkreten Vorschlag für die Wiederaufnahme der Atomgespräche. "Vorsichtig, aber dennoch optimistisch" - so umschreibt eine EU-Diplomatin die Stimmungslage in Brüssel: "In dieser Frage ist alles immer sehr kompliziert, sehr schwierig und sehr heikel, aber es liegen jetzt neue Elemente auf dem Tisch."
USA kehren zu Sechser-Gesprächen mit Iran zurück
Das Wichtigste sei die Bereitschaft der USA, nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, künftig "uneingeschränkt" an den 5+1-Verhandlungen der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschlands teilzunehmen. Bisher hatte Washington im Kreis der 5+1-Staaten zwar die Verhandlungslinie mit dem gemeinsamen Wortführer Solana abgestimmt, bei direkten Gesprächen mit Teherans Vertretern blieben die USA jedoch der Runde fern. Künftig soll der drei Jahrzehnte alte US-Bann über hochrangige Direktkontakte mit dem Iran nicht mehr gelten.
Die neue US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten erwägen einem Zeitungsbericht zufolge außerdem, von ihrer Forderung nach sofortiger Schließung aller iranischen Atomanlagen abzurücken. Das würde es der Regierung in Teheran erlauben, während der Verhandlungen ihre Uran-Wiederaufbereitung noch für einige Zeit weiterzuführen - ein krasser Bruch zur Forderung der früheren US-Regierung unter George W. Bush. Sie hatte einen sofortigen Stopp der Wiederaufbereitung gefordert.
Iran lehnt Aussetzung der Uran-Anreicherung ab
Der iranische Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi sagte unterdessen in einem Zeitungsinterview, es sei ausgeschlossen, die Uran-Anreicherung auszusetzen. Niemand im Iran würde diesen Schritt billigen, zitierte ihn die "Financial Times" am Dienstag (14.04.2009) auf ihrer Website. Der Iran werde jedoch nachweisen, dass er nur zivile Zwecke mit seinem Atomprogramm verfolge, fügte der Ex-Ministerpräsident hinzu. Bei der Präsidentenwahl im Juni gilt Mussawi als aussichtsreicher Konkurrent für Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte in der vergangenen Woche eine neue Atomanlage in Isfahan eröffnet, in der Kernbrennstoff gewonnen werden soll. Zugleich hatte auch Ahmadinedschad das Angebot der internationalen Sechser-Gruppe zu Gesprächen über eine diplomatische Lösung im Atomstreit begrüßt. Er lehnt die von der Staatengemeinschaft geforderte Aussetzung der Urananreicherung aber ebenfalls ab. Auf dieser Anreicherung, aber auch auf Erfahrungen mit iranischen Tricksereien in der Vergangenheit, beruht die Sorge, der Iran könne nicht nur an Atomenergie, sondern auch an der Atombombe interessiert sein.
Die neue US-Regierung wird nicht müde, das iranische Recht auf friedliche Nutzung der Atomkraft zu betonen. Das ist zwar ein alter Standpunkt der 5+1-Gruppe, der aber beharrlich hervorgehoben wird: Damit soll Teheran die Abkehr von seiner bisherigen Verweigerungshaltung erleichtert werden. Eine EU-Diplomatin sieht es so: "Es gibt eine Öffnung, von der wir uns wünschen würden, dass der Iran sie nutzt." (je/ako/dpa/rtr/afp)